EU-Wahl - Rumänien: Sozialdemokraten droht Denkzettelwahl

Bukarest (APA) - In Rumänien stimmen die über 18 Millionen wahlberechtigten Bürger am 26. Mai nicht nur über ihre künftigen 32 (33 im Fall eines Last-Minute-Brexits) Europaabgeordneten ab, sondern auch über die zukünftige EU- Positionierung ihres Landes. Die Rumänen haben dabei die Wahl zwischen europäischen Grundwerten, die die Opposition zum Kernpunkt ihres Wahlkampfes macht, und der EU-Hetze der Regierung.

Unter dem Wahlkampfmotto „Rumänien verdient mehr seitens Europa“ gehen die regierenden Postsozialisten (PSD) und ihr linksliberaler Juniorpartner ALDE zurzeit mit dezidiert europafeindlicher und nationalistischer Rhetorik auf Stimmenfang; Tenor ist die vermeintliche Diskriminierung, der ihr Land und weitere osteuropäische Staaten innerhalb der EU ausgesetzt sind. Die Opposition schlägt mit Klartext-Ansagen zurück: „Ohne Diebe kommen wir weit“ lautet der Wahlkampfslogan der bürgerlichen USR.

Bei den europabegeisterten Rumänen kommen allerdings größtenteils weder die EU-Hetze der PSD noch ihre Daueroffensive gegen Rechtsstaat und Justiz gut an, der Regierungspartei droht daher Meinungsforschern zufolge ein Rekordverlust: Laut jüngsten bzw. Anfang Mai veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS ist die PSD im Sturzflug begriffen und in der Wählergunst auf 21,7 Prozent (EU-Wahl 2014 - 37,6 Prozent) abgesackt, während die oppositionellen Liberalen (PNL) mit 25,6 Prozent in Führung liegen.

Bei den Wählern punkten kann auch die neue Wahlallianz zwischen der bürgerlichen USR und der Kleinpartei PLUS des früheren Regierungschefs und EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, die mit 16,4 Prozent an dritter Stelle liegt. Die mitregierende linksliberale ALDE kommt auf 12,2 Prozent, während die Kleinpartei Pro Romania - ein Sammelbecken für unzufriedene PSD-Politiker - von Ex-Premierminister Victor Ponta 11,7 Prozent der Stimmen einfahren könnte.

Eingedenk ihres Konfrontationskurses zur EU wechselt die Regierungspartei PSD diesmal ihr gesamtes EU-Parlamentarier-Team aus; alle Kandidaten gelten als Parteichef Liviu Dragnea treu ergeben. Spitzenkandidatin der PSD ist die bisherige Ministerin für EU-Mittel, Rovana Plumb. Für das Wahlbündnis USR/PLUS zieht Ex-EU-Agrarkommissar Ciolos als Spitzenkandidat ins Rennen, während die oppositionellen Liberalen einen TV-Talkshowmaster, Rares Bogdan, als ihre Nummer 1 aufgestellt haben.

Victor Pontas Partei Pro Romania setzt auf die amtierende EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, und - überraschenderweise - auf den ehemaligen Regierungschef der Republik Moldau, Iurie Leanca. Für die Kleinpartei PMP, die laut Umfrageergebnissen Gefahr läuft, an der in Rumänien geltenden Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, zieht indes ihr Gründer, der frühere Staatspräsident Traian Basescu, ins Wahlrennen.

(Grafik Nr. 298-19, Format 88 x 180 mm)