Kosovo: Parlamentspräsident will Kriegsverbrechergericht für Serben

Prishtina (Pristina) (APA) - Der kosovarische Parlamentspräsident Kadri Veseli will diese Woche die Bildung eines internationalen Gerichts i...

Prishtina (Pristina) (APA) - Der kosovarische Parlamentspräsident Kadri Veseli will diese Woche die Bildung eines internationalen Gerichts initiieren, das sich ausschließlich mit den während des Kosovo-Krieges (1998-99) von Serben begangenen Kriegsverbrechen befassen soll. Wie Veseli laut Medienberichten in Prishtina erläuterte, handle es sich um ein „internationales Tribunal für den Völkermord Serbiens im Kosovo“.

Das Parlament soll sich damit am Donnerstag befassen. Die Initiative des kosovarischen Parlamentspräsidenten dürfte zweifelsohne zu weiteren Spannungen zwischen Belgrad und Prishtina führen.

Bekim Blakaj, Leiter des Fonds für humanitäres Recht in Prishtina, hat sich gegenüber dem Sender Kossev in Nord-Mitrovica skeptisch gezeigt, was die Erfolgsaussichten der Initiative von Veseli angeht. Internationale Gerichte würden von den Vereinten Nationen gegründet, der Kosovo sei bisher gar kein UNO-Mitglied, meinte er. Der Fonds hat sich nach seinen Worten bisher wiederholt dafür eingesetzt, den Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina auch dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden herzustellen, um die der Kriegsverbrechen Verdächtigen vor Gericht zu bringen.

Die Belgrader Tageszeitung „Blic“ berichtete unterdessen am heutigen Montag unter Berufung auf Diplomatenquellen, dass im Sondergericht für Kriegsverbrechen der kosovo-albanischen Milizen UCK in den nächsten Tagen auch Präsident Hashim Thaci und Daut Haradinaj, ein Bruder von Ministerpräsident Ramush Haradinaj, angehört werden sollen. Laut dem Blatt würde es allerdings geheim gehalten, ob die beiden Politiker als Zeugen oder Verdächtige einvernommen werden sollen.

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Das Sondergericht mit Sitz in Den Haag ist ein Bestandteil des kosovarischen Justizsystems. Das Personal besteht ausschließlich aus ausländischen Juristen. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehrere ehemalige UCK-Angehörige angehört, Anklage wurde bisher allerdings keine erhoben. Das Sondergericht war mit Zustimmung Prishtinas 2015 gegründet worden.


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