EU-Wahl: Mlinar für Abschaffung von Kontrollen an Grenze zu Slowenien

Ljubljana/Wien (APA) - Die scheidende EU-Abgeordnete Angelika Mlinar, die heuer bei der EU-Wahl für die slowenische liberale SAB-Partei ins Rennen geht, hat am Montag die Verlängerung der österreichischen Kontrollen an der Grenze zu Slowenien kritisiert. Sie bezeichnete diese als „uneuropäisch“ und „inakzeptabel“ . Sie forderte die Bundesregierung auf, die Kontrollen aufzuheben.

„Als EU-Abgeordnete habe ich heute Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem offenen Brief erneut aufgerufen, die vollkommen unberechtigten und unbegründeten Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien abzuschaffen“, sagte Mlinar laut Nachrichtenagentur STA bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

Mlinar bezeichnete die österreichischen Grenzkontrollen als einen „uneuropäischen Zug“. Die Kontrollen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Schwierigkeiten für die in Österreich arbeitenden Slowenen, sie schaden den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und vor allem der slowenischen Wirtschaft, kritisierte die Spitzenkandidatin der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek.

Die Slowenen werden damit „wieder als zweitklassige europäische Bürger“ behandelt, sagte Mlinar. Mit der Verlängerung der „ohnehin unbegründeten Kontrollen“ wird laut der liberalen Politikerin „unsere gemeinsame Europäische Union eingerissen“. Migration sei eine gemeinsame Herausforderung, die „gemeinsam und solidarisch“ zu lösen sei, betonte sie. Anstatt von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen plädierte Mlinar für eine gemeinsame Verstärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie für eine gemeinsame moderne Asyl- und Migrationspolitik.

Die SAB-Chefin und Ministerin für Infrastruktur in der aktuellen slowenischen Regierung, Alenka Bratusek, schloss sich dem Aufruf nach Abschaffung von Grenzkontrollen an. Für Österreich wäre es angebrachter, im Gespräch mit der slowenischen Regierung nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, anstatt die Grenze zu schließen, sagte Bratusek laut STA.