EU-Wahl - Karas: Für jedes europäische Gesetz fällt ein nationales

Wien (APA) - Der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich dafür ausgesprochen, dass „für jedes europäische Gesetz ein nationales fällt“. Bei einer EU-Veranstaltung der NZZ Montagabend forderte Karas auch, dass jede gesetzliche Regelung ein Ablaufdatum haben sollte.

Wenn es sich nach diesem Ablaufdatum zeige, dass die Regelung zeitgemäß sei, werde sie automatisch verlängert. Sonst solle sie geändert oder abgeschafft werden.

Auf die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Abbau von 1.000 Verordnungen wollte Karas nicht konkret eingehen. Er verteidigte die liberale Demokratie und es gelte, die Bedrohungen von innen abzuwehren. „Wir trauen uns zu wenig zu, die gemeinsamen Erfolge darzustellen, wir reden viel zu wenig über die Megatrends in der Welt“. Außerdem neige man in Österreich dazu, und auch in Europa, dass das Funktionieren der EU selbstverständlich sei und wo es Probleme gebe, werde ein Schuldiger gesucht. „In die Schuldzuweisungen passt die EU“, kritisierte Karas. „Wir haben eine Spirale der Schuldzuweisungen und neuer Feindbilder anstatt der Freude daran, was wir alles zustande gebracht haben“.

Die EU sei zu wenig in der Offensive, es werde zu viel über Probleme lamentiert und kein positives Bild gemacht, was der Nährboden für Extremismus und Populismus sei. Die Tagesordnung der Arbeit dürfe nicht von den Rändern und Extremen bestimmt werden. „Wir müssen die sein, die die Zukunft zum Freund machen und nicht links oder rechts abbiegen“.

Anstelle der ursprünglich eingeladenen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte die sozialdemokratische Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, sie wolle die Sterne vom Himmel holen und einen europäischen Wohlfahrtsstaat. Als „Wunderwerk“ bezeichnete sie trotz Schwächen das Europaparlament, wo so viele unterschiedliche Politiker versammelt seien. Dies führe aber dann oft auch zu „ewigen Kompromissen“ und sie sei am Ende eines Tages manchmal frustriert. Dies sei so, als ob man „am Ende nur ein Flugzeugessen bekommen, das jeder runter würgt und nicht besonders gut schmeckt, aber man kommt doch weiter“.

In der Debatte wurde auch kritisiert, dass sich die EU selber oft schlecht mache. Voest-Chef Wolfgang Eder betonte, „wir sind gut aufgestellt, aber wir machen uns selber viel schlechter als wir de facto sind“. Auch was die Bürokratiedebatte betrifft, merkte Eder an, dass „Brüssel durchaus effizient“ sei.