EU-Wahl: Scharfe NEOS-Kritik an Kurz

Wien (APA) - Scharfe Kritik an der EU-Politik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt von den NEOS. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vergli...

Wien (APA) - Scharfe Kritik an der EU-Politik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt von den NEOS. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verglich am Dienstag den Regierungschef mit dem damaligen britischen Premier David Cameron vor dem „Brexit“-Referendum. Zudem ortet sie Ähnlichkeiten mit weit rechts stehenden Politikern wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder Ungarns Premier Viktor Orban.

Anlass für Meinl-Reisingers Attacke in einer Pressekonferenz war Kurz‘ Kritik an einer „Bevormundung“ durch Brüssel sowie an einem „Regelungswahn“ in der Union. Angesichts solcher Aussagen erscheint es für die NEOS-Vorsitzende durchaus denkbar, dass Konservative wie Kurz im EU-Parlament mit Rechtsextremen die Zusammenarbeit suchen könnten. In der österreichischen Europapolitik der Regierung dominiere die FPÖ ja schon.


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