SP-Spitzenkandidat Schieder: „Staatsbürgerschaft für die Union“

In aktuellen Umfragen wird der SPÖ Platz 2 bei der EU-Wahl bescheinigt. Ihr Wahlziel, Platz 1, erreichen Sie demnach nicht.

Schieder: Wir haben Rohdaten, nach denen SPÖ und ÖVP Kopf an Kopf liegen. Jetzt geht es darum, wer im Finale besser mobilisieren kann.

Die EU-kritischen Töne von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz („Bevormundung“, „Regulierungswahnsinn“) sollen der Mobilisierung der eigenen Klientel und FPÖ-Affiner dienen. So ein Mobilisierungsthema hat die SPÖ nicht.

Schieder: Kurz stößt viele Christlichsoziale mit ehrlicher pro-europäischer Haltung vor den Kopf. ÖVP und FPÖ klingen ja gleich. Es könnte auch der Freiheitliche Harald Vilimsky Spitzenkandidat der ÖVP sein; Othmar Karas ist es anscheinend nicht. Wir Sozialdemokraten müssen klarmachen, dass der Rechtsruck Europas Konservative erfasst hat. Das Wahltaktische der ÖVP hat einen politischen Hintergrund: Kurz arbeitet an einem Bündnis mit den europäischen Rechten nach der EU-Wahl.

Das schließt er aus.

Schieder: Ja, jetzt. Aber in Wirklichkeit hat er sich auch nach der Nationalratswahl mit den Rechten zusammengetan.

Sie nennen das Begehren des Kanzlers, 1000 EU-Verordnungen zu streichen, „inhaltlich vollkommenen Topfen“. Warum? Sind Sie gegen weniger Bürokratie?

Schieder: Nein, aber seriös. Und es gibt Dringenderes. Den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Wirtshaus zum Frohen Schaffen an der Grenze Wien-Niederösterreich zahlt zehnfach so viel Steuer wie Starbucks. Und wir müssen gegen Internet-Giganten mit Monopolstellung vorgehen.

Sie sagen, Konzerne wie Facebook, Google und Amazon sollten zerschlagen und in Teile aufgesplittet werden, sofern diese wettbewerbsverzerrende Monopolstärke erreichen. Wie soll das gehandhabt werden?

Schieder: Hier geht es um exorbitante globale Marktmacht von Konzernen, die das Meinungsbild steuern. Dagegen muss wettbewerbsrechtlich etwas getan werden. Chris Hughes, einer der Mitgründer von Facebook, spricht sich dafür aus, dass Facebook die zugekauften Apps Instagram und WhatsApp abgeben muss – und dass in Zukunft strikter reguliert wird. Auch immer mehr US-Demokraten sind dafür, Facebook zu zerschlagen.

Julia Herr, sie ist auf Platz 6 der SPÖ-EU-Wahlliste, hat dafür plädiert, Großunternehmen langfristig zu verstaatlichen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat gesagt, dass für sie nicht in Frage komme, privatisierte Unternehmen zu verstaatlichen. Sind Sie deren Ansicht? Oder der von Frau Herr?

Schieder: Was Julia Herr gemeint hat, ist: Wir müssen aufpassen, dass öffentliche Infrastruktur nicht kaputtgemacht und privatisiert wird. Welche negativen Folgen das hat, sieht man in England bei der Bahn und in französischen Städten bei der Wasserversorgung. In Österreich sind wir in der glücklichen Situation, nicht zurückkaufen, sondern schützen zu müssen.

Der Südtiroler SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht eine EU-Staatsbürgerschaft als Lösung im Streit um den Südtiroler Doppelpass. Wie bewerten Sie diese Idee?

Schieder: Landeshauptmann Kompatscher spricht das Richtige an. Eine Doppelstaatsbürgerschaft führt in die Irre. Wir sollten zu einer Unionsstaatsbürgerschaft, zu einer Unionsidentität kommen. Das bedeutet ja nicht, die nationale Identität aufzugeben.

War es ein Fehler, Frankreichs Präsident Macron in Europa so lange links liegen zu lassen, bis er ein Bündnis mit den Liberalen eingegangen ist? Ex-SPÖ-Chef Christian Kern wollte eine EU-Plattform mit Macron.

Schieder: Kern hat das in einer Phase gesagt, in der Macron auf Orientierungssuche war. Macron ist ein guter Partner in vielen europapolitischen Fragen, die soziale Frage lässt er aber unbeantwortet. Er wird für uns Sozialdemokraten nach der EU-Wahl Verbündeter sein, aber nicht in einer Fraktion.

Sie sagen, mit der FPÖ sei „kein Staat zu machen“. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Doskozil sagt, das sei Privatmeinung, nicht SP-Linie: „Solche Zurufe brauchen wir nicht. Ich richte Andi Schieder auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll.“ Ihre Replik?

Schieder: Weder rufe ich etwas zu, noch brauche ich Zurufe. Wir haben jetzt Europa-Wahlen. Und da gilt es, die Nationalisten zu stoppen.

Das Gespräch führte Karin Leitner