EU-Wahl - Asyl: Dublin als Knackpunkt der Verhandlungen

Wien (APA) - Trotz sinkender Flüchtlingszahlen ist der EU-Wahlkampf vom Asyl- und Migrationsthema geprägt. Eine einheitliche europäische Strategie fehlt. Bei einer Diskussion im Albert-Schweitzer-Haus in Wien waren sich die Experten am Podium einig: Die Dublin-verordnung ist der Knackpunkt bei der Reform des europäischen Asylwesens.

Laut Olivia Schöfl (Diakonie) handle es sich um ein „groteskes System, das einfach nicht funktioniert.“ Anny Knapp vom Verein Asylkoordination schilderte ein neues Phänomen: „Asylwerber, die in Ländern wie Italien, Bulgarien oder Ungarn bereits einen positiven Bescheid erhalten haben, bemühen sich in anderen Mitgliedsstaaten um einen weiteren, da sie keine Möglichkeit sehen, sich zu integrieren oder zu überleben.“

Lukas Gahleitner von Amnesty International Österreich betonte, dass es neben Dublin auch unstrittige Punkte in den Verhandlungen gebe, doch das gemeinsame europäische Asylsystem würde als Paket betrachtet. Es sei nicht ratsam, Einzelnes herauszugreifen, sondern es brauche einen ganzheitlichen Ansatz. Auch wenn das bedeute, nach den Wahlen mit einem neuen EU-Parlament und einer neuen EU-Kommission wieder bei null zu starten.

„Es hat kein Land eine Migrationsstrategie. Es erfolgt keine langfristige Planung. Das ist der Grund, warum der Druck auf die Asylschiene steigt“, so Gahleitner.

Die einzige Vertreterin einer EU-Organisation am Podium, Julia Behrens von der europäischen Grundrechte-Agentur, sieht mehrere Möglichkeiten, wie die Verhandlungen weitergehen könnten. Sowohl ein Ausklammern der Dublin-Verordnung als „Weg des geringsten Widerstandes“, als auch der alleinige Fokus auf ebendiese seien denkbar.

Die Podiumsdiskussion fand auf Einladung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und der Projektpartner von „CORE - Integration im Zentrum“ statt, einer EU-geförderten Initiative in Wien von waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds), dem Fonds Soziales Wien, der Bildungsdirektion Wien, Wirtschaftsagentur Wien, sowie der Magistratsabteilung für Integration und Diversität (MA 17). Im Fokus standen die großen Unterschiede in der Asylstrategie einzelner EU-Mitgliedsstaaten, trotz gemeinsamer Grundlagen im EU-Recht. So können etwa afghanische Flüchtlinge in Österreich nach wie vor abgeschoben werden. Frankreich hingegen lehnt dies strikt ab und hat Überführungen aufgrund der Dublin-Verordnung in jene EU-Länder ausgesetzt, die weiterhin Menschen nach Afghanistan zurückschicken.