Sektorales Fahrverbot: Platter droht bei Verschärfung mit Alleingang
Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) droht der Europäischen Kommission in Sachen Sektorales Lkw-Fahrverbot mit ein...
Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) droht der Europäischen Kommission in Sachen Sektorales Lkw-Fahrverbot mit einem Alleingang - sollte bis Ende Mai keine Stellungnahme zu der von Tirol geplanten Verschärfung einlangen. Dies berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe.
Platter will in diesem Fall das schärfere Fahrverbot laut „TT“ mit der Bundesregierung im Alleingang verordnen. Diese Vorgangsweise werde er auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bei dessen Tirol-Besuch am Freitag vorschlagen. Der Verordnungsentwurf des Landes für das Fahrverbot liegt seit Monaten bei der EU-Kommission auf.
Hofer kommt dabei im Rahmen seines EU-Wahlkampfeinsatzes im Bundesland auch mit dem Verkehrsausschuss des Tiroler Landtages zu einer „Aussprache“ zusammen. Das sektorale Lkw-Fahrverbot soll laut den ursprünglichen Plänen des Landes mit Wirksamkeit 1. Oktober verschärft werden.