Innenpolitik

FPÖ bleibt im Bann der Identitären

Der Verfassungsschutz bezeichnet die Identitären „aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“.
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Identitären-Chef hat sich bei Christchurch-Attentäter nicht nur für die Spende bedankt. Strache empört Rechtsextremismus-Vorwurf.

Wien –Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch und Identitären-Chef Martin Sellner haben offenbar mehr als nur eine E-Mail ausgetauscht. Laut ORF hat Sellne­r dem Mann, der in zwei Moschee­n 50 Menschen getötet hat, angeboten, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, wenn er mal in Wien sei.

Der Australier hatte Sellner im Vorjahr über 1500 Euro gespendet, wofür sich dieser bedankt hat. Nach dem Anschlag im März führte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch und leitete ein Verfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ein. FPÖ-Innenministerin Herbert Kickl hat in der Causa auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Die Vermutung, dass Sellner Teil eines rechtsextremen Netzwerks sein könnte, sei nichts Neues, darauf fußten die Ermittlungen schließlich, sagte der Ressortchef.

Laut APA geht aus den E-Mails hervor, dass ein Kabinetts­mitarbeiter von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Identitären unterstützt haben soll. Aus dem Sozialressort hieß es, dass der betroffene Mitarbeiter vor seiner aktiven Zeit im Ministerium eine Spende an die Identitäre­n getätigt habe. Die APA nennt auch einen „kleineren FPÖ-Funktionär aus Tirol“ als Identitären-Unterstützer. Wie die TT bereits berichtet­e, ist der Tiroler mittlerweile kein FPÖ-Funktionär mehr. In der Wiener TT -Lounge wurde FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch auf Verstrickungen seiner Partei mit den Identitären angesprochen. Straches Replik: Die FPÖ verfolge seit „30 Jahren eine politische Linie, da hat es die Identitären noch nicht einmal in den Windelhosen gegeben“. Gefragt nach den vielen „Einzelfällen“, befand der FPÖ-Chef, dass „Antisemitismus, Nationalsozialismus und Extremismus“ in seiner Partei keinen Platz hätten. (sas)