Konflikt Iran-USA - Warnung vor Dollar-freien Finanzinstituten

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Staatsminister Niels Annen warnt die USA davor, dass die Sanktionen gegen den Iran zur Gründung Dollar-u...

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Staatsminister Niels Annen warnt die USA davor, dass die Sanktionen gegen den Iran zur Gründung Dollar-unabhängiger internationaler Finanzorganisationen führen könne. Wenn die US-Regierung die Dominanz des Dollar nutze, um politische Ziele zu erreichen, sei es eine „natürliche Reaktion“ der Europäer und anderer Länder, eigene finanzielle Institutionen zu gründen, so Annen am Mittwoch.

Dies könne nicht im US-Interesse sein. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Anfang des Jahres eine Zweckgesellschaft (INSTEX) gegründet, die Firmen vor US-Sanktionen schützen soll. Diese sei vielleicht nicht ausreichend, um den legalen Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, sagte Annen auf einer Veranstaltung in Berlin. „Aber es hat eine starke symbolische Bedeutung.“

Der SPD-Politiker kritisierte die US-Politik gegenüber Iran als „kurzsichtig und unüberlegt“. Nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran habe die Regierung in Washington keinen alternativen Plan vorgelegt, wie man mit Land umgehen solle. Annen ist Staatsminister im Berliner Außenministerium.

Der US-Dollar hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs den Ausnahmestatus als globale Leitwährung inne. Er ist damit die mit Abstand am häufigsten als Währungsreserve oder zur Abwicklung von Geschäften genutzte Währung, etwa im Erdölhandel. Die USA genießen auf dieser Basis das einzigartige Privileg, sich in der eigenen Dollar-Währung zu verschulden, die von der amerikanischen Notenbank Fed unbegrenzt gedruckt werden kann.