Ausstellung: Justiz soll aus Vergangenheit lernen

Wien (APA) - Die Bedeutung des Rechtsstaates und die Gefahren, die mit seiner Schwächung einhergehen, betonte Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Mittwoch bei der Eröffnung der Ausstellung „Was uns der Rechtsstaat bringt“ im Justizpalast. In Hinblick auf aktuelle Entwicklungen wie in der Türkei sei es wichtig, sich die Vergangenheit Österreichs wieder in Erinnerung zu rufen und die Grundrechte zu stärken.

Die Ausstellung des Vereins Justizgeschichte und Rechtsstaat soll die Bedeutung und die Geschichte des Rechtsstaates anschaulich darstellen. Ein Fokus liegt dabei auf seiner Aushebelung „gleich in mehrfacher Hinsicht im 20. Jahrhundert“, betonte Gerhard Jelinek, Präsident des Oberlandesgerichtes Wien. Die Ausstellung solle helfen, aus der Vergangenheit zu lernen. „Der Zugriff auf das Rechtssystem ist oft der erste Schritt bei einer Metamorphose eines demokratischen Staates in Richtung eines totalitären Regimes“, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Auch Moser betonte, die Justiz müsse aus ihrer Geschichte lernen. „Recht darf nie wieder zu Unrecht werden“, meinte er. Individuelle Freiheiten und Menschenrechte müssten geschützt werden, ein freier demokratischer Rechtsstaat dürfe nie zur Selbstverständlichkeit werden.

Deshalb sei es besonders wichtig, dass sich die Ausstellung vor allem an Schüler richte. „Täuschung und Manipulation haben unsere dunkelsten Kapitel mitgeschrieben. Es ist wichtig, den Schülern hier Grundlagen näherzubringen“, sagte Moser. Nur durch Bildung könne man das Vertrauen in die Politik, die Rechtsetzung des Parlaments sowie die Rechtsprechung stärken.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte, dass der Rechtsstaat aus seiner Sicht keinesfalls in Gefahr ist. „Wir haben eine funktionierende Demokratie, ein demokratisches Prinzip, das unterscheidet uns von allen historischen Vergleichen“, meinte er. Er sehe keine Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats, sondern vielmehr eine „langfristige und schleichende Überforderung durch immer mehr und kompliziertere Regulationen“. Als Beispiel dafür nannte er die Datenschutz-Grundverordnung. Sobotka forderte, dass die Politik für Regeln sorgen solle, „die in ihrer Form nur mehr das abdecken, was wirklich notwendig ist“.