EU setzt neues Instrument zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug ein

Brüssel (APA) - Am Mittwoch ist der Startschuss für den EU-weiten Einsatz eines neuen Instruments zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs g...

Brüssel (APA) - Am Mittwoch ist der Startschuss für den EU-weiten Einsatz eines neuen Instruments zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gefallen: Die Mitgliedsstaaten der Union nutzen nunmehr das Transaction Network Analysis (TNA) genannte Informationssystem, das Finanzbehörden raschen Zugang zu Daten über grenzübergreifende Transaktionen bietet, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Damit sollen verdächtige Netzwerke schneller erkannt und Milliarden Euro Steuergelder eingeholt werden, hieß es darin. Das neue Instrument ist demnach in Kooperation zwischen den EU-Staaten und der Kommission entstanden und soll ein schnelles Eingreifen ermöglichen, wenn potenzieller Mehrwertsteuerbetrug festgestellt wird.

Vom Einsatz des TNA wird erwartet, dass es eine engere Zusammenarbeit innerhalb des EU-Expertennetzwerks für Betrugsbekämpfung (Eurofisc) sowie die Kooperation und den Informationsaustausch mit nationalen Finanzbehörden fördert. Eurofisc-Experten sollen durch das TNA ihre Informationen mit Strafregistern sowie den Datenbanken der EU-Polizeibehörde Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) abgleichen und grenzüberschreitende Untersuchungen koordinieren können.

„Krimineller Mehrwertsteuerbetrug ist heute eines der größten Probleme der öffentlichen Finanzen, und seine Bekämpfung sollte eine Top-Priorität der EU-Regierungen sein“, lautet die Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Trotz des Fortschritts sieht er weiterhin die Notwendigkeit einer „tiefer gehenden und fundamentaleren“ Reform des europäischen Mehrwertsteuersystem, um sicherzustellen, dass es „den enormen grenzüberschreitenden Handelsströmen in der EU“ gerecht werde.