Harald Vilimsky: „Dann wird es für die ÖVP ein Problem“

Wenn Sie sich die jüngsten Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz vor Augen führen: Erkennen Sie eine Nervosität bei der ÖVP, wenn man zwei Wochen vor der EU-Wahl auf FPÖ-Kurs segelt?

Harald Vilimsky: Ich interpretiere die Kurz-Aussagen als dickes Lob für mich und meinen Kurs. Denn was Kurz jetzt von sich gibt, entspricht meinen Aussagen der vergangenen Jahre. Die FPÖ-Meinung wird salon- und mehrheitsfähig.

Wenn der Kanzler von seinen Forderungen überzeugt ist, hätte er sie dann nicht schon während des Ratsvorsitzes äußern müssen?

Vilimsky: Der Ratsvorsitz ist nicht geeignet für eine sub­stanzielle Reformdebatte.

Die FPÖ war bei Wahlen oft besser als bei Umfragen. Rechnen Sie am 26. Mai mit einer Überraschung?

Vilimsky: Der Wähler ist ein unberechenbares Wesen. Aber ich spüre ein Potenzial nach oben. Bei den Konfrontationen wurde mir bislang die höchste Überzeugungskraft zugestanden.

Sollte die FPÖ um den ersten Platz rittern, wollen Sie dann Kommissar werden?

Vilimsky: Ich habe immer gesagt: Ich will nicht Kommissar werden, weil ich nicht für die Drangsalierung der Bürger verantwortlich sein will. Ich bin weiter der Stachel im Fleisch: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Reform der EU voranzutreiben – und werde weiterhin die Finger in die offenen Wunden legen.

Deshalb wollen Sie am Zustandekommen einer großen Fraktion der rechtspopulistischen und nationalen Parteien im EU-Parlament mitwirken.

Vilimsky: Ich spreche von reformorientierten Kräften. Wir wollen jetzt die nächste Stufe der Rakete zünden. Wie groß diese neue Fraktion wird, hängt unter anderem von der Zukunft Großbritanniens in der EU ab und davon, ob Viktor Orbán noch weiter Mitglied der EVP sein wird.

Die nationale polnische Regierungspartei PiS zeigt sich skeptisch, bei dieser Fraktion – wegen der Nähe zu Russland – mitzumachen.

Vilimsky: Das sehe ich nicht so. Ich habe zur PiS eine sehr gute Beziehung. Und es stimmt auch nicht, dass sich diese Fraktion an Russland orientiert. Ich wurde im vergangenen Jahr mehrmals offiziell in die USA eingeladen – auch in das Pentagon und in das Weiße Haus.

Egal wie groß die rechtsnationale Fraktion auch sein wird, niemand will mit ihr im EU-Parlament eine De-facto-Koalition bilden.

Vilimsky: Auch das würde ich so nicht sehen. Wir wollen Manfred Weber nicht als Kommissionspräsidenten, weil er Teil des linken Flügels der Konservativen ist. Ich hoffe, dass die EVP Weber aus dem Spiel nimmt, dann wäre auch der Weg für eine konservativ-freiheitliche Koalition offen. Was wir in Österreich zusammengebracht haben, kann auch im EU-Parlament eine Zukunft haben.

Bundeskanzler Kurz hat sich aber schon gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa ausgesprochen. Nehmen Sie also seine Aussagen nicht ernst?

Vilimsky: Wenn Kurz in Österreich A sagt, aber B, wenn es um Europa geht, dann wird das für die ÖVP zusehends ein Problem. Ich glaube aber nicht, dass Kurz in Österreich auf Reform setzt – und in Europa das Gegenteil praktizieren will.

Welche EU hätten Sie gerne?

Vilimsky: Der Außengrenzschutz ist und bleibt für uns das zentrale Thema. Inhaltlich will ich alles dafür tun, dass es keine weiteren Schritte hin zu den Vereinigten Staaten von Europa geben wird.

Sind Sie durch Ihre Tätigkeit im EU-Parlament also kein Europäer geworden?

Vilimsky: Ich war immer ein Europäer. Ich trete für die Vielfalt des Kontinents ein, daher will ich auch keine Gleichschaltung und keine Zentralregierung für Europa.

Sie haben vor laufender Kamera eine harte Konfrontation mit ORF-Moderator Armin Wolf gehabt. Wollen Sie sich entschuldigen?

Vilimsky: Unserer Parteijugend und unserer Partei wurde eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt. So etwas kann und will ich nicht akzeptieren. Aber wenn Wolf will, gehe ich gerne mit ihm auf ein Bier.

Um sich zu entschuldigen?

Vilimsky: Ich habe mich nicht zu entschuldigen, aber wir können uns – wie es in Österreich guter Brauch ist – bei einem Getränk aussprechen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger