Nationalrat: Regierungsparteien-Dringliche 2 - Selbstlob und Kritik

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA470 vom 15.05.2019 muss es im zweiten Absatz, vierten Satz richtig heißen: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.... (nicht: Christian Kern...) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - In der Debatte zu der von der FPÖ eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ an die eigene Sozialministerin wiederholten sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien bekannte Standpunkte. Während die Regierungsfraktionen ihre Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und auch die Steuerreform lobten, warnte die Opposition vor Sozialabbau und verwies auf die Kalte Progression.

Für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zeigt sich an den Zahlen zur Armutsentwicklung, dass es einen „riesen Unterschied“ mache, wer politische Verantwortung trägt. Während die Sozialdemokratie in den Jahren nach der Finanzkrise versucht habe, den sozialen Ausgleich in Österreich zu erhalten und zu stärken, mache Türkis-Blau in Zeiten des Wirtschaftswachstum Gegenteiliges: „Sie betreiben Sozialabbau und gefährden den sozialen Frieden.“ Zudem habe es unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eine „echte Steuerentlastung“ gegeben. „Damals bekamen die arbeitenden Menschen mehr zurück, als sie durch die Kalte Progression verloren haben“, argumentierte die SPÖ-Chefin. Jetzt zahlten sich die Menschen durch die Kalte Progression die Entlastung nicht nur selbst, so Rendi-Wagner: „Sie zahlen sogar noch drauf“. Die Entlastung sei zu klein, komme zu spät und den Falschen zugute.

Gänzlich anders sah das freilich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: „Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe nötig ist.“ Die Regierung setze die richtigen Impulse und mache keine neuen Schulden. Auch den internationalen Vergleich brauche Österreich nicht zu scheuen. Schützenhilfe erhielt Hartinger-Klein von Anfragestellerin Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die Bundesregierung habe eine „Trendwende“ eingeleitet. Durch die Steuerreform seien vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet worden, zudem sei sie nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert worden. Im Gegensatz zu den von der SPÖ finanzierten Reformen, die beschlossen wurden, ohne auf die Finanzierung zu achten. „Schluss mit der Schuldenpolitik“, so Belakowitsch.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger nutzte die Gelegenheit, um aufzuzeigen, „was diese Regierung geleistet hat“. Die Armutsgefährdung sei gesunken. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, zeigte Wöginger sich überzeugt: „Unsere Maßnahmen werden die Armut weiter senken“. Dabei helfe man Menschen in Notsituationen, die sich nicht selber helfen können. Aber auch das Prinzip „Leistung muss sich lohen“ müsse Gültigkeit haben.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker machte „offensichtliche Kommunikationsschwierigkeiten“ bei der FPÖ aus. Denn die Fragen der FPÖ an die eigene Ministerin hätte man wohl auch intern beantworten können. Zudem machte er einen „lustigen Streit“ zwischen den drei Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ aus, wer mehr Steuergeld verteilen könne. Vielmehr bräuchte es aber die Abschaffung der Kalten Progression. Die Steuerreform hingegen sei Kosmetik. „Das machen sie wirklich super, aber die Menschen sind nicht so blöd, wie sie glauben“, meinte Loacker. Bis zur Abschaffung der Kalten Progression „können sie sich mit ihren kosmetischen Instrumenten schleichen.“

Eine gravierende Verschlechterungen für einzelne Personengruppen, nämlich etwa für Kinder, Jugendliche und Ältere, ortete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT). „Sie sprechen von neuer sozialer Gerechtigkeit“, so Holzinger-Vogtenhuber, aber etwa die Gruppe der Alleinerzieherinnen vergessen sie bei jeder politischen Maßnahmen. „Für diese Gruppe schaut am Ende des Tages nichts heraus.“