Eurofighter: Justizminister stellt sich hinter Generalsekretär

Wien/Toulouse (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat seinen Generalsekretär Christian Pilnacek, der nach einer Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Beschuss geraten war, in Schutz genommen. „Es gibt derzeit keinen Grund für eine Suspendierung“, wies Moser gegenüber der APA entsprechende Forderungen der Oppositionsparteien zurück. Ein „Abdrehen“ des Eurofighter-Verfahrens schloss er aus.

Moser bestätigte, dass es eine Dienstbesprechung gegeben habe, bei der die Emotionen hochgegangen sein dürften. Es habe eine Besprechung stattgefunden, bei der es um Personalressourcen und die Medienarbeit gegangen sei. Es seien bestimmte Aussagen gefallen seien, so Moser. „Emotionen“ seien aber fehl am Platz, betonte der Minister. Pilnacek habe sich nach einem Gespräch mit dem Minister auch dafür entschuldigt.

Das Gesprächsprotokoll dazu sei den Betroffenen allerdings nicht zur Kenntnis gebracht, sondern - entgegen der Praxis - einfach nur weitergeleitet worden, berichtete der Minister. Es stehe „Aussage gegen Aussage“. Zudem dürfte während der Sitzung und ohne Wissen der Beteiligten eine „Tonbandaufnahme im Geheimen“ durchgeführt worden sein. Pilnacek sei international geachtet und habe gute Arbeitsleistung erbracht, eine Suspendierung wäre nicht gerechtfertigt.

Dass das Ministerium Interesse am vorzeitigen Ende der Eurofighter-Ermittlungen haben könnte, schloss Moser aus. Im Gegenteil: „Es wird in jedem Fall alles unternommen, um das Verfahren weiterzuführen.“ Damit würde er auch seine Arbeit als Präsident des Rechnungshofs konterkarieren, der ebenfalls Prüfungen zur Causa vorgenommen hat.

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