„Transit eindämmen“: Hofer sagt Platter volle Unterstützung zu

Innsbruck - Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Freitag Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seine Unterstützung bei der Verschärfung des sektoralen Fahrverbots zugesagt. „Ich unterstütze alle Maßnahmen, die vom Land Tirol erarbeitet werden, die dazu führen, dass der Transit im Land eingedämmt wird“, betonte Hofer.

„Tirol ist massiv betroffen von einer unfassbar belastenden Verkehrsproblematik“, solidarisierte sich Hofer mit Platter. Er würde auch die „jüngsten Ideen, die vorgestellt worden sind“, befürworten. Hofer sprach sich für die Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes , das künftig auch für Euro 6-Lkw gelten soll, aus. Der Verkehrsminister sagte außerdem dem Pilotprojekt, das Tanktourismus eindämmen soll, Unterstützung zu. Es soll zeitweise Fahrverbote auf den Zu- und Abfahrten zu zwei Tankstellen bei der Inntal- und Brennerautobahn geben. „Diesen Weg werden wir auch gemeinsam gehen“, sagte er.

Hofer würde darüber hinaus von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gerne wissen, ob er „den Weg einer Klage gegen Tirol oder Österreich gehen würde“. Platter drohte im Vorfeld bereits einen Alleingang bei der Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes an - sollte bis Ende Mai von der EU-Kommission keine Stellungnahme zu der von Tirol geplanten Verschärfung einlangen.

Nach der Zusage Hofers will Tirols LH Platter nun „mutige Maßnahmen“ treffen. „Wir müssen uns jetzt was trauen“, meinte er am Freitag nach der Sitzung des Verkehrsausschusses, an der auch der Verkehrsminister teilgenommen hatte. „Wir brauchen die Unterstützung des Verkehrsministers und der Bundesregierung, dass wir eine starke Reduzierung des Lkw-Transitverkehrs zustande bringen“, betonte Platter. Es werde immer wieder zu Klagen der EU kommen, aber der Europäische Gerichtshof habe Tirol bereits „da und dort“ Recht gegeben, meinte der Landeshauptmann, der schon im Vorfeld notfalls einen Alleingang bei der Verschärfung des sektoralen Fahrverbots angedroht hatte.

Nachdem Hofer bereits zuvor von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wissen wollte, ob er „den Weg einer Klage gegen Tirol oder Österreich gehen würde“, meinte auch Platter, dass er sich von einem Kommissionspräsidenten erwarte, dass „er auf uns achtet“. Denn nur so könne sich ein Europa der Regionen auch positiv weiter entwickeln.

Hofer sicherte nach der Sitzung des Verkehrsausschusses erneut seine Unterstützung zu. Die Situation in Tirol sei nicht mehr länger tragbar. „Es braucht einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Land, um den Problemen Herr zu werden“, so der Verkehrsminister.

Etwas weniger optimistisch angesichts der Unterstützungszusage des Verkehrsministers zeigte sich Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). „Ich habe schon viele positive Dinge vom Verkehrsminister gehört, aber auch schon erschreckende Überraschungen präsentiert bekommen“, sprach Felipe etwa die Tempo 140 Teststrecken an. Die nun signalisierte Unterstützung könnte laut der LHStv. auch am derzeit herrschenden EU-Wahlkampf liegen. „Ich höre die Ankündigungen, ich würde mich freuen, wenn jetzt auch Taten folgen“, fügte sie hinzu. (TT.com, APA)