Israel lobt Deutschen Bundestag für Beschluss gegen BDS-Bewegung
Jerusalem/Berlin (APA/dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Deutschen Bundestag für einen Beschluss gegen die israelkr...
Jerusalem/Berlin (APA/dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Deutschen Bundestag für einen Beschluss gegen die israelkritische BDS-Bewegung gelobt. Die Bewegung und ihre Unterstützer sollen demnach kein Geld mehr von der deutschen Bundesregierung erhalten.
„Ich schätze besonders, dass der Bundestag Deutschland dazu aufgerufen hat, keine Organisationen mehr zu finanzieren, die gegen die Existenz des Staates Israel arbeiten“, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros am Freitag. Er fordere andere Staaten dazu auf, ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fällen.
Mit großer Mehrheit war am Freitag der gemeinsame Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedet worden. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, hieß es zur Begründung des Antrages.
BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.