Causa Strache: SPÖ verlangt Sondersitzung am Mittwoch
Wien (APA) - Die SPÖ beruft eine Sondersitzung zum „Ibiza-Video“ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein. Sie möchte noch vor der ...
Wien (APA) - Die SPÖ beruft eine Sondersitzung zum „Ibiza-Video“ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein. Sie möchte noch vor der EU-Wahl, am kommenden Mittwoch, im Nationalrat zum Thema „Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!“ diskutieren. Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Er ist nach der Geschäftsordnung verpflichtet, eine von mehr als 20 Abgeordneten beantragte Sondersitzung binnen acht Werktagen einzuberufen. Damit ist der Mittwoch nach der EU-Wahl der spätestmögliche Termin für die außertourliche Aussprache.
„Strache/Gudenus müssen sich im Nationalrat verantworten“, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr Begehren auf Twitter - und nimmt auch den Bundeskanzler in die Pflicht: „So wie Sebastian Kurz zu seinem türkisblauen Projekt.“
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