Regierungskrise - Politische Reaktionen aus Deutschland
Berlin/Wien (APA/dpa) - Auch bei den deutschen Nachbarn sorgt das Video, in dem Heinz-Christian Strache öffentliche Aufträge als Gegenleistu...
Berlin/Wien (APA/dpa) - Auch bei den deutschen Nachbarn sorgt das Video, in dem Heinz-Christian Strache öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte und in Folge dessen Veröffentlichung er am Samstag zurücktrat, für Diskussionen. Im Folgenden Reaktionen deutscher Politiker:
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: (via Twitter)
„Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat.“
SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner: (Twitter)
„Das Skandalvideo um FPÖ Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock: („Welt am Sonntag“)
„Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“
FDP-Vorsitzende Christian Lindner: (Twitter)
„Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?“
FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer: (Aussendung)
„Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will.“
Linken-Chef Bernd Riexinger: (Twitter)
„Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als ‚Partei des kleinen Mannes‘. Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist.“
~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA152 2019-05-18/13:05