Neuwahl - Kärntens LH Kaiser begrüßt vorgezogenen Urnengang
Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser hat am Samstagabend die Entscheidung ...
Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser hat am Samstagabend die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen begrüßt. Dieser Schritt sei nach dem Skandalvideo die einzige Möglichkeit gewesen, sagte Kaiser in einer Aussendung.
Die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, sei „der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken“. Die FPÖ habe jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, keine Regierungspartei sein zu können. Kaiser unterstrich, dass Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und die FPÖ enormen Schaden, und zwar nicht nur der Politik, sondern der gesamten Republik beschert hätten. Dies betreffe aber nicht nur das Ibiza-Video, das „nur die Spitze des Eisbergs“ sei. Kritik übte Kaiser, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, am schlechten Krisenmanagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe mit seinem Schweigen gezeigt, dass er nicht Herr der Lage sei.
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