Tirols SPÖ-Chef Dornauer will TSD-U-Ausschuss verschieben
Dornauer will den Untersuchungsausschuss zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen TSD auf ein Datum nach der vorgezogenen Nationalratswahl verschieben.
Innsbruck –Die vorgezogenen Nationalratswahlen im September wirbeln die Politik durcheinander. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Tirol. Die beiden Untersuchungsausschüsse im Parlament zu den Eurofightern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz müssen beendet werden, in Tirol steht der U-Ausschuss zur ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) erst am Beginn. Vor zwei Wochen wurde der Ausschuss gebildet, derzeit wird ein Verfahrensleiter aus dem Richterstand gesucht. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben dafür Strafrichter Josef Geisler vom Landesgericht Innsbruck vorgeschlagen.
Jetzt lässt SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer aber generell aufhorchen: Er befürchtet, dass der U-Ausschuss in die Mühlen des Nationalratswahlkampfes geraten könnte und regt eine Verschiebung an. „Angesichts des Scheiterns der Kurz-Regierung und der notwendigen Neuwahlen fordere ich, den Start des auf Landesebene eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Tiroler Soziale Dienste GmbH zu verschieben – auf ein Datum nach der Nationalratswahl“, sagt er gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Damit sorgt Dornauer für einen landespolitischen Knalleffekt am Beginn der neuen Woche.
Der SPÖ-Parteiobmann will in den nächsten Tagen mit seinen Kollegen von der Opposition sowie den Regierungsvertretern von ÖVP und Grünen sprechen. Ihm gehe es um die Sache. „Transparenz und volle Aufklärung in dieser Sache sind wichtig – die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf.“ Deshalb dürften die Arbeit des Ausschusses und seine Erkenntnisse nicht im Wahlkampf untergehen, fordert Dornauer. „Sie brauchen volle Aufmerksamkeit und ungeteilte Öffentlichkeit.“
Dornauer sieht in der zeitlichen Verschiebung Richtung Herbst auch kein besonderes Problem, „weil die richtige Arbeit ohnehin erst im September losgehen würde“. Was Dornauer überdies nicht möchte, ist, dass der Untersuchungsausschuss im Wahlkampf zur einer Debatte über die Flüchtlingspolitik ausfranst. „Darum geht es nämlich gar nicht, sondern um offensichtliche Versäumnisse der TSD.“ (pn)