LH Platter erzürnt: “Auch ich bin angefressen“

Bereits heute stellen Tirols ÖVP, SPÖ und FPÖ die Weichen für die Nationalratswahl. LH Platter erwartet sich, dass die Regierung bis zu den Wahlen arbeitet.

Landeshauptmann Günther Platter: „Ich schließe nie eine demokratisch legitimierte Partei aus, aber es kommt stets auf die Personen an.“
© Foto TT/Rudy De Moor

Von Peter Nindler

Innsbruck –Mit der Neuwahl beginnen in den Tiroler Parteien naturgemäß die Personalspekulationen. ÖVP, SPÖ und FPÖ werden schon heute mit ihren Parteivorständen beraten, die Grünen nächste Woche. Für ÖVP-Parteichef und LH Günther Platter ist seine Partei gut gerüstet für die Neuwahl. „Weil wir geschlossen und hervorragend aufgestellt sind.“ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dürfte wohl in der ersten Reihe sitzen, wenn es um die Landesspitzenkandidatin geht. Ob Behindertensprecherin Kira Grünberg wieder mit dabei ist, hängt von Kanzler Sebastian Kurz und ihr selbst ab. Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller, Hermann Gahr, Franz Hörl, Rebecca Kirchbaumer und Josef Lettenbichler schielen ebenfalls wieder auf eine neuerliche Kandidatur.

Die Neuwahl macht es auch in der SPÖ möglich: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer durfte trotz Banns gestern am Parteipräsidium in Wien teilnehmen. „Die SPÖ wird mit allem Engagement dafür kämpfen, dass Österreich im Herbst eine weitere rechtspopulistische Regierung erspart bleibt.“ NR Selma Yildirim könnte Spitzenkandidatin werden.

Als große Chance, bereits nach „zwei und nicht nach fünf Jahren wieder von der Ersatzbank in den Nationalrat zu wechseln“, bezeichnet der grüne Klubchef Gebi Mair den vorgezogenen Urnengang. Möglicherweise führen Ex-Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig und Berivan Aslan den grünen Wahlkampf an. Die FPÖ verharrt noch in Schockstarre: NR Gerald Hauser und NR Carmen Schimanek scheinen jedoch erneut gesetzt zu sein.

Selma Yildirim gilt bei der Tiroler SPÖ als gesetzt.
© Vanessa Rachlé / TT
Hermann Weratschnig könnte die Grünen anführen.
© www.muehlanger.at

Herr Landeshauptmann, ist die FPÖ nach der Nationalratswahl wieder ein Regierungspartner?

Günther Platter: Jetzt geht es nicht um Koalitionen, sondern darum, stark aus dieser Wahl hervorzugehen. Prinzipiell gilt für mich, dass ich nie eine demokratisch legitimierte Partei ausschließe, aber es kommt stets auf die Personen an. Das habe ich immer in Tirol – insbesondere bei der letzten Regierungsbildung – so gehalten und mich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu Stil und der Wortwahl von FP-Politikern geäußert.

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Befürchten Sie wie 2017 wieder eine Schlammschlacht im Wahlkampf?

Platter: Jede Partei wäre gut beraten, einen inhaltlichen Wahlkampf mit Themen und Visionen zu führen. Das erwartet sich die Bevölkerung, und keine Schlammschlacht. Wir werden uns an keinen Negativkampagnen beteiligen.

Was sagen Sie den Menschen, die, salopp, wieder einmal angefressen auf die Politik sind, weil sie wieder wählen müssen?

Platter: Auch ich bin angefressen, das können Sie mir glauben. Nach den unfassbaren Aussagen und Entgleisungen des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache sind alle Parteien gefordert, das Vertrauen bei den Menschen wiederherzustellen, damit die Politikverdrossenheit nicht weiter zunimmt.

Befürchten Sie wegen der Neuwahlen wieder Stillstand auf Bundesebene?

Platter: Das darf nicht passieren, die Regierung kann nicht einfach die Hände in den Schoß legen. Allein beim Transit stehen wichtige Entscheidungen an, da benötigen wir den Bund. Ich erwarte mir jedenfalls, dass bis zum Schluss weitergearbeitet wird und dass nicht wie 2017 teure Wahlkampfzuckerln verteilt werden.

Schramböck könnte Tiroler VP-Spitzenkandidatin werden.
© Foto TT / Rudy De Moor

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