Haiminger Gemeinderat stoppt Grundpoker

Von Thomas Parth

Haiming –Was ein „außerbücherlicher Eigentümer“ ist, lernten die Zuhörer der jüngsten Gemeinderatssitzung in Haiming. Bernhard Haslwanter ist nämlich ein solcher Eigentümer. Er hielt einen gültigen Kaufvertrag für eine landwirtschaftliche Fläche beim Almhof Mareil in Händen. Auch der Kaufpreis war an die Verkäuferin, die Agrargemeinschaft (AG) Ochsengarten, überwiesen. Nur war Haslwanter, als er den Handel ins Grundbuch eintragen wollte, kein Bauer mehr und fand sich stattdessen als außerbücherlicher Eigentümer wieder. Der neue Besitzer des Almhofs Mareil, GR Hubert Leitner, wollte nun die Causa bereinigt wissen: „Das Grundstückl liegt direkt vor meiner Stadelzufahrt. Beim Hofkauf habe ich geglaubt, dass die Fläche dabei ist.“ Die betreffenden 743 Quadratmeter würden nach indexierter Wertanpassung gut 800 Euro kosten. Grundverkehrsrechtlich funktioniere die Abwicklung nur, wenn die Agrargemeinschaft Ochsengarten die Fläche von Hasl­wanter ankauft und sie zu den ausgehandelten Konditionen an Leitner weitergibt. Die Gemeinderäte hatten nichts dagegen einzuwenden und stimmten allesamt für den Handel, BM Josef Leitner als Bruder des Käufers und GR Hubert Leitner als Käufer erklärten sich beide für befangen.

Die Vorschläge des Bildungsausschusses seien nicht in Stein gemeißelt, betonte BM Leitner, als es um die Nachmittagsbetreuung in Haiming ging. Allerdings müsse das Lehrpersonal in Sachen Kinderbetreuung auf eine gewisse Planungssicherheit vertrauen können. So müssten sich die Eltern zum jeweiligen Semesterbeginn entscheiden, an welchen Tagen bzw. wie oft ein Kind die Betreuung wahrnimmt. Die Ferienbetreuungszeiten der kleinen Ferien werden mit 150 Euro und die großen Ferien über den Sommer mit 200 Euro pauschaliert. Die Betreuungskosten für die Dreijährigen werden an diejenigen der vier- bis fünfjährigen Kinder angeglichen und von bislang 65 auf 45 Euro reduziert. Die Haiminger Gemeinderäte beschlossen mit 27,30 Euro einheitliche Tagsätze für die Kinderbetreuung, wobei sich alle Gebühren ohne Mittagstisch verstehen.

Erst unter dem Punkt Allfälliges brachte BM Leitner ein Thema zur Sprache, welches nicht nur ihm unter den Nägeln zu brennen schien. Die Grundverkäufe im Bereich Winkling stießen so manchem Mandatar sauer auf. Jedoch lag dies nicht an den Verkäufen per se, sondern an möglichen Spekulationsvorgängen. „Ihr wisst, dass etliche Kaufansuchen wieder zurückgezogen wurden“, eröffnet BM Leitner. Ein erheblicher Teil dieses Personenkreises hätte jedoch postwendend erneut um Grundstücke angesucht. „Jetzt schieben wir diese Ansuchen laufend vor uns her und müssen die Nachgereihten wieder verständigen, ohne dass etwas weitergeht“, ärgert sich Leitner.

Diejenigen, die von einem zugesagten Grundkauf Abstand nehmen, sollten laut Leitner für zwei Jahre von einem erneuten Ansuchen ausgeschlossen werden. Dies ging einigen Gemeinderäten zu wenig weit. Hier werde um ein Grundstück angesucht und wenn das zu klein ist, werde kurzerhand erneut angesucht, in der Hoffnung auf eine größere Parzelle. Dieses „Theater“ wolle das Gemeindeparlament nun beenden. „Mir sind zwei Jahre zu kurz. Mindestens vier sollten es sein, weil eine Strafe sollte spürbar sein“, mahnt etwa GR Bernhard Zolitsch. BM Leitner kommt der verschärften Vorgangsweise entgegen: „Machen wir drei Jahre draus, sonst ist es gar a bissl hart.“

Der Antrag wurde nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt und einstimmig angenommen. Damit hofft man in Haiming, dem Grundstückspoker künftig Einhalt zu gebieten.