Gesetze zur Parteienfinanzierung verschärfen? Blümel bleibt vage

Europaminister Gernot Blümel trifft auf die Vorschläge der Rechungshofpräsidentin angesprochen keine Festlegung in der Frage, ob er oder die ÖVP eine Verschärfung der Gesetze zur Parteienfinanzierung befürworte. Die Opposition macht Druck. Im „Ibiza-Video“ hatte Heinz-Christian Strache angedeutet, Spenden an die Partei über Vereine am Rechnungshof vorbei zu schleusen.

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Europaminister Gernot Blümel.
© APA

Brüssel, Wien – Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) will sich nicht festlegen, ob er oder seine Partei eine Verschärfung der Gesetze zur Parteienfinanzierung befürworten. Auf die Frage, ob der Rechnungshof Einblick in die Parteibücher nehmen und Strafen verhängen soll, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagen hatte, antwortete Blümel vor dem EU-Kulturrat ausweichend. „Es gibt viele verschiedene Anregungen“, so Blümel und verwies auf die „möglichst rasche“ Neuwahl wahrscheinlich Anfang September, „um schnell weiterarbeiten zu können“.

„Aber das heißt auch, dass neue gesetzliche Beschlüsse wohl bis zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht passieren werden, aber da ist das Parlament am Zug“, so der Minister. Mit der am Vortag von Bundespräsident Van der Bellen angelobten Übergangsregierung sei sichergestellt, dass Österreich handlungsfähig sei, „auch in Fällen von Krisen oder bei wesentlichen Ereignissen“, unterstrich er.

Die NEOS drängen bereits länger auf mehr Transparenz was Parteispenden betrifft, auch die Liste Jetzt machte in dieser Frage zuletzt Druck. Auch die aktuell nicht im Nationalrat vertretenen Grünen forderten Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung.

„Frage der Verhandlung zwischen den Parlamentsparteien

Ob ein entsprechendes Gesetz zur Parteienfinanzierung vor September auf den Weg gebracht werden könnte, sei „eine Frage der Verhandlung zwischen den Parlamentsparteien“, sagte Blümel. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte Blümel keine Aussagen über deren Strategien machen und verwies auf die „schwierige Situation“ vor Wahlen.

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Kraker hatte einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen - noch vor den Neuwahlen. Auch Blümels Internetseite wird von einem Verein betrieben, welcher laut Parteiangaben „zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert“ wird und keine Spenden von Dritten erhält. Obmann des „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ ist Eugen Hammer - als Vertreter der Erste Group im Lobbyistenregister eingetragen.

NEOS wollen illegale Parteienfinanzierung als Straftatbestand

Die Regierungskrise sehen die NEOS als Chance, „Meter zu machen bei schärferen Sanktionen und Transparenz“, so Meinl-Reisinger am Mittwoch. Konkret fordern die NEOS eine Ausweitung der Politikerhaftung, eine stärkere Beschränkung der Wahlkampfkosten und „abschreckende Sanktionen“ wie eine deutliche Kürzung der Parteienförderung bei deren Überschreitung. Der Rechnungshof soll zudem künftig anstelle der derzeitigen „Scheinkontrolle“ (NEOS-Mandatarin Irmgard Griss) Einblick in die Bücher der Parteien sowie ihrer Teilorganisationen und der Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer erhalten. Zusätzlich soll illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand werden.

Die Liste JETZT will das Spiel der freien Kräfte zusätzlich zur Verschärfung der Kontrollen von Parteien- und Wahlkampffinanzierung samt einem Verbot von Großspenden auch nutzen, um noch eine Reihe weiterer Gesetzesvorschläge umzusetzen.

Sickinger begrüßt Vorschläge des Rechnunghofs

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger begrüßt indes die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verschärfung des Parteiengesetzes. Sowohl die Verhängung von Sanktionen direkt durch den Rechnungshof als auch die Einbeziehung von parteinahen Vereinen hält Sickinger für praktikabel. Er plädiert bei gravierenden Verstößen gegen die Transparenzregeln aber weiterhin für strafrechtliche Sanktionen.

Strafrechtliche Sanktionen – und damit auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – „wären nach wie vor wesentlich, angesichts dessen, was Strache in diesem Ibiza-Video gesagt hat“, betont Sickinger. Der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in dem im Wahlkampf 2017 heimlich aufgenommenen Video erklärt, dass die FPÖ millionenschwere verdeckte Parteispenden über parteinahe Vereine kassiert. (TT.com, APA)


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