Wahlkampf für vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine begonnen

Kiew (APA/AFP) - In der Ukraine hat offiziell der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli begonnen. Um sich von der verheere...

Kiew (APA/AFP) - In der Ukraine hat offiziell der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli begonnen. Um sich von der verheerenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im April zu distanzieren, benannte sich die Partei des früheren Staatschefs Petro Poroschenko am Freitag um. Die Partei soll künftig nicht mehr „Petro Poroschenkos Block Solidarität“, sondern „Europäische Solidarität“ heißen.

Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 21. Juli angesetzt. Die umstrittene Maßnahme wird als Versuch angesehen, seine Macht auszubauen. Im Parlament verfügt Selenskyj derzeit nicht einmal über eine eigene Fraktion.

Derzeit führt die Partei des ehemaligen Schauspielers und Komikers mit 44 Prozent in den Umfragen. Bisher verfügte die Partei von Poroschenko über die meisten Sitze. In Umfragen kam sie zuletzt nur noch auf 8,8 Prozent. Beobachter rechnen damit, dass sich die Zusammensetzung des 450 Sitze umfassenden Parlaments durch die Wahl entscheidend ändert. Da jedoch lediglich die Hälfte der Parlamentssitze in Abhängigkeit vom Abschneiden der jeweiligen Partei und der Rest über Direktmandate in lokalen Wahlkreisen vergeben wird sind landesweite Umfragen nur bedingt aussagekräftig.

Ungeachtet ihrer künftigen Positionierung im Parlamentswahlkampf haben sich zahlreiche einflussreiche Ukrainer in den letzten Tagen positiv in Bezug auf Neopräsidenten Selenskyj geäußert, darunter auch ehemalige Anhänger und Unterstützer von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. „Wir warten auf Veränderungen, wir warten, dass er ausführt, was er verspricht. Dann wird das eine tolle Präsidentschaft“, sagte der bisher oppositionelle Parlamentsabgeordnete Serhij Ljowotschkin.

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Auch sein Mitstreiter Dmytro Firtasch hege jedenfalls Sympathien für den neuen Präsidenten, erklärte Ljowotschkin gegenüber „Radio Swoboda“. Firtasch, der im Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsbegehren seit 2014 in Österreich lebt, will selbst dazu nichts sagen. „Herr Firtasch kommentiert das nicht“, teilte am Freitag auf APA-Anfrage einer der österreichischen Anwälte des ukrainischen Oligarchen mit.

(Alternative Schreibweisen: Wladmir Selenski, Sergej Ljowotschkin, Dmitri Firtasch)


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