EU-Wahl: Ein Wahlkampf, weggeschwemmt auf Ibiza 1

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA 020 vom 25.05.2019 muss es im 3. Absatz/let...

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA 020 vom 25.05.2019 muss es im 3. Absatz/letzter Satz richtig heißen: „Nebenbei war das blaue Team bemüht darum, statt den skandalösen Aussagen ihres Ex-Chefs Strache die Frage nach den Hintermännern hinter dem Ibiza-Video in den Fokus zu rücken.“ (nicht: „ ...die skandalösen Aussagen ihres Ex-Chefs Strache mit der Frage nach den Hintermännern hinter dem Ibiza-Video in den Fokus zu rücken“) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Zahllose TV-Duelle, Fernsehauftritte, Interviews und das ausgerufene Duell zwischen den rechten EU-Kritikern und den Warnern vor eben diesem Rechtsruck - all das wurde eine Woche vor der EU-Wahl am kommenden Sonntag zur Makulatur. Mit dem (via Video geleakten) Auftritt in Ibiza vor zwei Jahren versenkte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht nur sich selbst, sondern den ganzen EU-Wahlkampf.

Die „bsoffene Gschicht“ auf Ibiza, wie Strache es selbst formulierte, ließ nicht nur die politische Karriere des langjährigen FPÖ-Obmanns platzen, sondern auch die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Grund war weniger, dass der blaue Ex-Parteichef dort (laut Eigenangaben) „typisch alkoholbedingtes Machogehabe“ an den Tag legte, sondern vor allem die Themen, die er dabei mit Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und den beiden Lockvögeln besprochen hatte: Neben Staatsaufträgen im Abtausch für Wahlkampf-Unterstützung legte er der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte u.a. auch die Möglichkeit verdeckter Parteienfinanzierung nahe und fantasierte von der Übernahme der „Kronen Zeitung“.

Die EU-Wahl wird damit zur Testlauf für die auf den Herbst vorverlegte Nationalratswahl. Wie sich die Krise auf das EU-Ergebnis auswirken wird, ist nicht absehbar. Für die FPÖ wären Verluste logisch, die Partei hofft allerdings auf einen „Jetzt erst recht“-Effekt ihrer Wählerschaft und übte sich sofort nach Straches Abgang in demonstrativer Geschlossenheit hinter ihrem designierten neuen Parteichef Norbert Hofer. Nebenbei war das blaue Team bemüht darum, statt den skandalösen Aussagen ihres Ex-Chefs Strache die Frage nach den Hintermännern hinter dem Ibiza-Video in den Fokus zu rücken.

Fraglich ist, ob die bisher recht glatte Teflon-Schicht von ÖVP-Heilsbringer Sebastian Kurz infolge des FPÖ-Skandals Risse bekommen könnte. Der Kanzler steht jetzt jedenfalls nicht nur ohne Koalitionspartner da, sondern sieht sich am Montag nach der Wahl auch mit einem Misstrauensantrag konfrontiert, welcher seine Kanzlerschaft jäh beenden könnte. Entscheidend ist dabei das Abstimmungsverhalten von SPÖ und FPÖ - und für das Vorgehen der beiden Parteien wird wohl das Wahlergebnis vom Sonntag keine unerhebliche Rolle spielen.

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Morgenluft wittern jedenfalls die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT - und auch die seit 2017 nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen rechnen sich nach dem Regierung-Chaos erhöhte Chancen bei der EU-Wahl aus. Die SPÖ reagierte im Wahlkampffinish auch werbetechnisch und versah Plakate mit Spitzenkandidat Andreas Schieder mit dem Zusatz: „Am Sonntag: Schluss mit gekaufter Politik!“


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