Neuwahl - Pressestimmen aus der Schweiz und Deutschland

Zürich/Berlin/München (APA) - Führende Tageszeitungen in der Schweiz und in Deutschland haben die innenpolitischen Entwicklungen in Österrei...

Zürich/Berlin/München (APA) - Führende Tageszeitungen in der Schweiz und in Deutschland haben die innenpolitischen Entwicklungen in Österreich am Samstag wie folgt kommentiert:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Kurz durchlebt die grösste Bewährungsprobe seiner bisher so schnörkellos verlaufenen Karriere, und er macht dabei Fehler. Dass der Kanzler am letzten Samstag offenbar bereit gewesen wäre, die Koalition ohne Innenminister Kickl fortzuführen, ist angesichts der auf Ibiza demonstrierten Bestechlichkeit und des Demokratieverständnisses von Spitzenvertretern der FPÖ schwer nachvollziehbar. Nachdem dieser Rettungsversuch gescheitert war, wechselte Kurz sofort in den Wahlkampfmodus, anstatt sich als Staatsmann zu zeigen. In seiner Erklärung vor einem Millionenpublikum stellte er implizit den Verdacht in den Raum, die Sozialdemokraten könnten für die Erstellung des Videos verantwortlich sein - ohne jeden Beweis.

(...) Die inhaltliche Arbeit dieser Koalition (aus ÖVP und FPÖ, Anm.) preist Kurz in den höchsten Tönen, und er macht die Fortsetzung dieses Kurses nun zu seinem zentralen Wahlkampfthema. Das Geleistete bleibt jedoch hinter seinen vollmundigen Versprechungen zurück. Positiv zu werten sind vor allem Steuerentlastungen, das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts und eine für die Wirtschaft wichtige Arbeitszeitflexibilisierung. Einige weitere Reformen blieben Stückwerk, während sich die harte Migrationspolitik vor allem in Symbolpolitik und dem Schüren von Ressentiments äusserte.

Diese durchzogene Bilanz ändert nichts daran, dass Sebastian Kurz nach wie vor ausserordentlich populär ist. Das erklärt auch das Dilemma der Oppositionsparteien, allen voran der SPÖ. Trägt sie zu seinem Sturz bei, setzt sie sich dem Vorwurf aus, im gegenwärtigen Chaos staatspolitische Verantwortung vermissen zu lassen und einen beliebten Kanzler fahrlässig aus dem Amt zu heben. Für Kurz dagegen wäre ein Vertrauensverlust unschön, mehr aber auch nicht. Im Wahlkampf wäre er dem ÖVP-Chef sogar nützlich, könnte er sich dann doch als einzigen Garanten der Stabilität und als Opfer einer parteipolitischen Intrige inszenieren. Dessen ist sich der kühle Stratege Kurz durchaus bewusst. Es erklärt seine Machtpolitik der vergangenen Tage.“

„Blick“ (Zürich):

„Ist ein solcher Eklat auch in der Schweiz möglich? Beginnen wir beim Jung-Kanzler. Klar ist: Eine Schweizer Ausgabe von Sebastian Kurz würde nie und nimmer Bundesrat (Mitglied in der nach einem paritätischem Parteienschlüssel besetzte Schweizer Regierung, Anm.). Seine eigene Partei würde ihn nicht aufstellen, weil sich die Altgedienten für besser halten; die anderen Parteien würden ihn nicht wählen, weil sie der Konkurrenz keine Ausnahme-Erfolge gönnen. In der Schweiz geht ein brillanter junger Newcomer nicht durch die Decke, sondern wird einen Kopf kürzer gemacht.

Aber auch ein Strache würde es nie in den Bundesrat (Schweizer Kollegialregierung, Anm.) schaffen: Er polarisiert zu stark. Bei uns werden eingemittete Politiker in die Landesregierung gewählt. Denn sie sind auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen. Dass Bundesräte einen Skandal auslösen, der ihren politischen Tod bedeutet, ist auch in der Schweiz denkbar. (....) Doch selbst wenn es mal zum Skandal käme, würde die Schweiz nicht in eine Staatskrise stürzen, die Regierung nicht auseinanderbrechen, keine Neuwahl anberaumt. Der fehlbare Politiker würde freiwillig zurücktreten oder von seinem Kollegium kaltgestellt und der Alltagsbetrieb ginge weiter. Der Grund: Bei uns ist niemand wirklich wichtig. Das verhindert den raschen Aufstieg von Ausnahme-Talenten wie Sebastian Kurz. Und das macht uns langweilig. Es macht unser Land aber auch besonders stabil.“

Süddeutsche Zeitung (München):

„Jetzt erst recht - diese Parole soll der Rettungsanker sein für die durch das Ibiza-Video und den Abgang ihres Vorsitzenden Strache in die Defensive geratene Partei. Auf der FPÖ-Webseite ist ein Clip zur Europawahl zu sehen mit dem aktuellen Dreigestirn der Freiheitlichen: „Jetzt“ sagt Hofer, „erst“ schiebt Kickl nach, „recht“ vollendet Vilimsky. Drei Worte voller Trotz und Wut und Kampfeswillen, die so perfekt zum Markenkern der FPÖ passen. Das Copyright auf diesen Satz liegt allerdings - zumindest im politischen Österreich - bei der ÖVP, die mit diesem Slogan im Präsidentschaftswahlkampf anno 1986 ihren Kandidaten Kurt Waldheim stärkte, nachdem dessen NS-Vergangenheit ruchbar geworden war. Waldheim gewann die Wahl, und was ihm damals recht war, ist der FPÖ heute nicht zu billig.

Denn in diesem Satz lässt sich der ganze Verschwörungs- und Opfermythos bündeln, mit dem die Freiheitlichen auf den tiefen Fall ihres vormaligen Frontmannes Strache reagieren. Die demaskierende Falle, die ihm und seinem Gefährten Johann Gudenus auf Ibiza gestellt wurde, wird zwar vordergründig aufgearbeitet. Dass der Aufritt „peinlich“, „katastrophal“ und „dumm“ war, das hat auch Strache selbst bei seinem Rücktritt eingeräumt. Vor allem aber trommelt die Partei gegen jene finsteren Mächte „aus dem Ausland“, die als Drahtzieher vermutet werden für ein „politisches Attentat“ auf Strache, einen „Anschlag“ auf die Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ oder gar einen „Angriff auf Freiheit und Demokratie“.“

„Tageszeitung/taz“ (Berlin):

„Das Prinzip Kickl. Nach dem Bruch der Koalition in Österreich bleibt ein destabilisierter Rechtsstaat zurück. Mitverantwortlich dafür: der entlassene Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ. In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen.“


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