Rechtsruck bis „Ibiza-Effekt“: Die spannendsten Fragen zur EU-Wahl

Wie stark werden die Rechtspopulisten im Europaparlament und gibt es einen „Ibiza-Effekt“? Was ist mit dem Brexit, und wer wird EU-Kommissionspräsident? Hier die spannendsten Fragen, um die es bei der Europawahl geht.

Wird es den Rechtsruck geben, den sich rechte Kräfte wie Italiens Matteo Salvini (Lega) und Frankreichs Marine Le Pen (Rasselmblement National) erhoffen?
© APF

Ist bei der Europawahl ein Rechtsruck zu erwarten?

Parteien wie die deutsche AfD, die italienische Lega und der französische Rassemblement National (früher Front National) dürfen Umfragen zufolge auf stattliche Zugewinne hoffen. Lega dürfte Platz eins in Italien nicht zu nehmen sein, auch die RN von Marine Le Pen hat diesbezüglich gute Chancen. Von einer Mehrheit sind diese Parteien allerdings meilenweit entfernt - selbst nach optimistischen Prognosen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU-kritische Abgeordnete nach der Wahl nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Hinzu kommt, dass die Parteien auch weit davon entfernt sind, geeint zu sein. Die EU-Politik wird deswegen weiter von den etablierten Parteien bestimmt werden.

Ist die Europawahl in Großbritannien eine Art zweites Referendum über den Brexit?

Zweifellos. Problem ist nur, dass es wahrscheinlich kein klares Ergebnis geben wird. Nach Umfragen könnte die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage zwar klar stärkste Partei werden und etwa 25 der 73 britischen Sitze im EU-Parlament besetzen. Insgesamt gesehen dürften pro-europäische britische Parteien allerdings im Vergleich zur Europawahl 2014 zulegen und möglicherweise sogar vor den EU-skeptischen Kräften landen. 2014 waren letztere klar vorne gelegen. Premierministerin Theresa May hat vorsorglich schon die Konsequenzen gezogen: Noch vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses verkündete sie am Freitag ihren Rücktritt mit 7. Juni.

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Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident?

Diese Frage wird bei der Europawahl offiziell gar nicht entschieden, weil die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten das Vorschlagsrecht haben. Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Posten des Kommissionschefs allerdings mit einem der Spitzenkandidaten für die Europawahl besetzt werden. Zu diesen gehören neben dem deutschen CSU-Politiker und Favoriten Manfred Weber auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren an der Spitze der EU-Kommission werden.

Welche EU-Regierungen müssen zittern?

In GRIECHENLAND hat Alexis Tsipras angedeutet, dass er bei einer Schlappe seiner Linkspartei SYRIZA vorgezogene Neuwahlen ausrufen könnte. In DÄNEMARK hat die EU-Wahl Signalwirkung für die Parlamentswahl Anfang Juni, bei der sich ein Machtwechsel zu den Sozialdemokraten abzeichnet. In SPANIEN könnte ein Sieg der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez dessen Position im Tauziehen um die Bildung der neuen Regierung nach der Parlamentswahl Ende April stärken. Darauf hoffen auch die Sozialdemokraten in FINNLAND, die bei der Parlamentswahl im April nur knapp vor den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ ins Ziel gekommen waren. In ESTLAND könnte ein Oppositionssieg die gerade erst gebildete umstrittene Koalition des liberalen Jüri Ratas mit der rechtspopulistischen EKRE ins Wanken bringen. Und in ÖSTERREICH hofft Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl auf einen klaren Sieg seiner ÖVP, um sich für das Misstrauensvotum am Montag zu rüsten.

Kann das bürgerliche Lager auf einen „Ibiza-Effekt“ hoffen?

Christdemokraten, aber auch Sozialdemokraten, Liberale und Linke hoffen, dass die jüngsten Enthüllungen über FPÖ-Politiker europaweit Wähler davon abhalten, Rechtspopulisten zu wählen. Über Nacht ist die FPÖ nämlich vom Vorbild und Erfolgsmodell für jüngere rechtspopulistische Parteien zur Hypothek geworden. In den Niederlanden, die schon am Donnerstag wählten, blieben Rechtsaußenparteien laut Exit Polls deutlich hinter den Erwartungen. Ob der Ibiza-Skandal aber wirklich europaweite Folgen hat, bleibt abzuwarten. Das Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Die FPÖ selbst baut darauf, dass es zu einem „Jetzt-erst-recht-Effekt“ kommt, da viele ihrer Anhänger wütend auf das von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete Ende von Türkis-Blau sind. (APA/dpa)


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