EU-Wahl: Ausgangslage, Ziele, Chancen 2 - Grüne, JETZT, NEOS, KPÖ

Wien (APA) - Die kleineren Oppositionsparteien und die Grünen können hoffen, bei der EU-Wahl vom Regierungscrash zu profitieren.

Die Grünen konnten schon vorher und können jetzt noch viel sicherer sein, im Europaparlament zu bleiben - und dann im Herbst wohl auch in den Nationalrat zurückzukehren. Aus dem flogen sie 2017 mit nur mehr 3,80 Prozent. Deshalb hat Parteichef Werner Kogler die Sache selbst in die Hand genommen und seine Partei in die EU-Wahl geführt, prominent unterstützt von der bekannten TV-Köchin Sarah Wiener auf Listenplatz 2. Ihre Chancen, auch zu einem EU-Mandat zu kommen, dürften gestiegen sein. Denn schon in den bisherigen Umfragen lagen die Grünen mit bis zu neun Prozent nah dran. Ein sehr großer Erfolg wäre es, könnten sie das 2014 mit Ulrike Lunacek geschaffte Rekordergebnis von 14,52 Prozent - der höchste Stimmenanteil Grüner bei Bundeswahlen je - halten. Jedenfalls können sie damit rechnen, anders als bei der Nationalratswahl besser abzuschneiden als die Konkurrenten von der Abspalter-Liste Jetzt. Bei den Landeswahlen 2018 haben sich die Grünen - trotz teils großer Einbußen - immerhin in drei Landtagen (Niederösterreich, Tirol, Salzburg) gehalten, nur in Kärnten flogen sie raus.

Die 2017 bei der Nationalratswahl erfolgreichere Liste JETZT - gegründet von Peter Pilz, nachdem er sich mit den Grünen überworfen hatte - hat sich für die EU-Wahl einen weiteren Alt-Grünen geholt: Johannes Voggenhuber, der 1996, 1999 und 2004 erfolgreicher Spitzenkandidat der Grünen und von 1995 bis 2009 EU-Parlamentarier war. Er schloss sich mit seiner Initiative „1 Europa“ mit JETZT zusammen - und zeigte sich unerschüttert zuversichtlich, das Comeback in Straßburg zu schaffen. Die Meinungsforscher hielten dies allerdings die ganze Zeit über für sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn es Voggenhuber gelingt, die 4,41 Prozent zu holen, mit denen JETZT 2017 in den Nationalrat einzog, wäre das für ein EU-Mandat wohl zu wenig. Denn das dürfte zwischen 4,6 und 4,9 Prozent (genau kann man das vorher nicht berechnen) kosten. Und Voggenhuber hatte noch weniger Geld für den Wahlkampf als die Grünen.

Für die NEOS ist die EU-Wahl ein weiterer Schritt zur fixen Verankerung in der Parteienlandschaft. Sie können mit dem Verbleib im EU-Parlament rechnen - zumindest mit dem einen Mandat, das sie sich bei ihrer Premiere 2014 mit 8,14 Prozent holten. Die Spitzenkandidatin haben sie ausgewechselt: Nach Angelika Mlinar - die sich von der Partei nicht mehr unterstützt fühlte und jetzt in Slowenien kandidiert - führt Claudia Gamon (30) die Pinken in die Wahl. Die jüngste, bisher eher unbekannte Spitzenkandidatin hat ein relativ ambitioniertes Wahlziel - nämlich das zweite Mandat für die NEOS. Das Wahlkampfbudget mit einem Rahmen von bis zu 2,2 Millionen Euro erlaubte ihr jedenfalls mehr Aktivität als sich Grüne oder JETZT leisten konnten. Ein glühender Europäer mit großen Visionen kam den NEOS allerdings vor einem Jahr abhanden - der Parteigründer Mathias Strolz zog sich zurück. Jetzt schlagen die Pinken ihre erste Wahl unter der neuen Chefin Beate Meinl-Reisinger. Bei der Nationalratswahl 2017 legten sie - noch mit Strolz - etwas (auf 5,30 Prozent) zu.

Keine Hoffnung auf den Einzug in das EU-Parlament kann sich die KPÖ machen. Aber sie schaffte es - heuer mit dem Namen „KPÖ PLUS - European Left“ - als einzige Nicht-Parlamentspartei auf den Stimmzettel. Und auch sie setzt auf eine Frau an der Spitze - die zudem keinen österreichischen Pass hat: Die in Griechenland geborene (aber seit 15 Jahren in Wien lebende) Katerina Anastasiou. Die KPÖ war bisher bei allen EU-Wahlen dabei, allein oder in Bündnissen, blieb aber immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil. Das bisher - mit Abstand - beste Ergebnis gelang 2014 in der Allianz „Europa anders“ (mit den Piraten, Wandel und dem Ex-Liste Martin-Mandatar Martin Ehrenhauser).