Sieben Tage Innenpolitik - die Woche von 27.5. bis 2.6. Aktualisiert

Wien (APA) - Die neue Woche geht innenpolitisch so spannend weiter wie die vorige war. Gleich am Montag tritt der Nationalrat zu einer Sonde...

Wien (APA) - Die neue Woche geht innenpolitisch so spannend weiter wie die vorige war. Gleich am Montag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen werden könnte. Dazu werden die Nachwehen der EU-Wahl die Innenpolitik beschäftigen. Von Montag bis Mittwoch laufen die ÖH-Wahlen und im Parlament tagen wieder die U-Ausschüsse.

Mit der Sondersitzung des Nationalrates am Montag erreicht die Regierungskrise einen neuen Höhepunkt. Die Liste JETZT hat dafür einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler angekündigt. Sollte der angenommen werden, wäre der Rest der Woche wohl wieder mit der Terminen beim Bundespräsidenten und im Kanzleramt zur Bildung einer neuen Regierung zugepflastert. Vor Beginn der Sitzung tagen jedenfalls noch die Parlamentsklubs der Parteien, wobei vor allem bei SPÖ und FPÖ noch die Entscheidung fallen muss, ob sie dem Misstrauensantrag zustimmen oder ob sie vielleicht allenfalls noch einen eigenen einbringen. Bei der FPÖ könnte zusätzlich noch der bisherige Innenminister Herbert Kickl zum neuen Klubobmann gewählt werden.

Bei der Sondersitzung selbst, die um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt werden soll, soll auch ein gemeinsamer Neuwahlantrag der Parteien eingebracht werden. Sollte Kurz den Misstrauensantrag überstehen, will er im Anschluss in einer Regierungserklärung seine neuen Regierungsmitglieder dem Hohen Haus vorstellen.

Am Montag beginnt auch die für drei Tage angesetzte ÖH-Wahl. Rund 338.000 Studenten bestimmen dabei ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren. Gefeiert wird am Montag auch - und zwar das Jubiläum 40 Jahre UNO-Standort Wien mit zahlreichen internationalen Gästen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt dabei u.a. UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

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Am Dienstag eröffnet Van der Bellen den Austrian World Summit. Zu dieser Großveranstaltung in Sachen Klimaschutz werden 1.200 Gäste in der Hofburg erwartet, darunter neben Gastgeber Arnold Schwarzenegger und Guterres auch Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die EU-Wahl vom Sonntag rückt auch wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Am Dienstag oder Mittwoch werden von der Wahlbehörde die Vorzugsstimmen bekannt gegeben, damit wird dann klar sein, welche Kandidaten tatsächlich nach Brüssel bzw. Straßburg übersiedeln. Der Politologe Fritz Plasser und der Wahlforscher Franz Sommer präsentieren am Dienstag ihre Analyse über die Motive für die Wahlentscheidungen.

Der Eurofighter-U-Auschuss setzt am Dienstag seine Zeugenbefragungen fort, am Mittwoch ist dann wieder der BVT-U-Ausschuss an der Reihe. Letzterer hat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der burgenländische Landeshauptmann und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auch wieder prominente Auskunftspersonen.

Spannend wird es am Dienstag und Mittwoch auch für jene Schüler, die bei der schriftlichen Zentralmatura durchgefallen sind, sie müssen nun zu Kompensationsprüfungen antreten. Der wöchentliche Ministerrat am Mittwoch wird wohl auch davon abhängen, ob Kurz am Montag den Misstrauensantrag übersteht.

Fix ist jedenfalls, dass die ÖH-Wahl am Mittwoch endet. Mit einem Ergebnis wird in der Nacht auf Donnerstag gerechnet.

Zu Christi Himmelfahrt am Donnerstag, am darauffolgenden Fenstertag und am Wochenende sind vorerst noch keine nennenswerten Termine vorgemerkt.


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