EU-Wahl: Herbe Niederlage für rumänische Regierungskoalition

Bukarest (APA) - In Rumänien hat die sozialliberale Regierungskoalition bei der Europawahl von Sonntag eine herbe Niederlage erlitten: Die r...

Bukarest (APA) - In Rumänien hat die sozialliberale Regierungskoalition bei der Europawahl von Sonntag eine herbe Niederlage erlitten: Die regierenden Sozialisten (PSD) sackten in der Wählergunst gegenüber der Parlamentswahl von 2016 um mehr als 20 Prozentpunkte auf 25,8 Prozent ab, während die mitregierende ALDE mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern schien.

Große Gewinner der EU-Wahl im aktuellen EU-Ratsvorsitzland sind die oppositionellen Liberalen (PNL) und die bürgerliche USR. Die Liberalen lagen laut ersten Prognosen gleichauf mit der PSD (25,8 Prozent), wobei die Stimmen der im Ausland wohnhaften Rumänen wohl erneut das Zünglein an der Waage darstellen bzw. den Wahlsieger bestimmen dürften. Die bürgerliche USR kam indes bei ihrer ersten EU-Wahl überhaupt laut Prognosen auf beachtliche 23,9 Prozent; in vielen Großstädten, einschließlich in Bukarest, fuhr sie sogar die meisten Wählerstimmen ein.

Laut rumänischen Soziologen haben sich die Dauerattacken der Regierungskoalition auf Justiz und Rechtsstaat sowie die nationalistische und europafeindliche Rhetorik, auf die sie Wahlkampf gesetzt hatte, an den Wahlurnen dramatisch gerächt: Viele europafreundlichen Rumänen strömten am Sonntag in Scharen zu den Wahllokalen und bescherten den beiden Oppositionsparteien einen Erdrutschsieg. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent, die höchste je in Rumänien bei einer EU-Wahl gemessene.

Der starke Mann der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea gab sich in einer ersten Reaktion ungewohnt selbstkritisch. Zwar sprach er von einem „Sturm des Hasses“ gegen seine Partei, räumte aber ein, dass „auch wir offenbar Fehler gemacht haben“. In den PSD-Reihen herrschte am Abend blankes Entsetzen, erste Parteigrößen forderten angesichts des sich abzeichnenden Wahlfiaskos Dragneas Rücktritt, da er „das uns 2016 geschenkte Vertrauen der Wähler restlos zerstört hat“, so der einflussreiche PSD-Kreisratschef Marian Oprisan.

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Staatspräsident Klaus Johannis dankte den Wählern in einer kurzen Ansprache für ihre rege Wahlbeteiligung, infolge der auch das von ihm angesetzte Referendum über die Justiz das nötige Quorum problemlos schaffen dürfte, und legte der Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila den umgehenden Rücktritt nahe: Diese Regierung sei „ein Unfall der Demokratie“ und habe ihren Hut zu nehmen, einschließlich eingedenk der abermaligen Endlos-Warteschlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wo Tausende Rumänen stundenlang ausharren mussten, um ihre Stimme abgeben zu können.

Auch Außenminister Theodor Melescanu (ALDE) drohen wegen der katastrophalen Planung und Organisation der Wahllokale im Ausland Konsequenzen - und zwar strafrechtliche: Liberalen-Chef Ludovic Orban forderte den Chefdiplomaten zum sofortigen Abgang auf und kündigte an, schon Montag Strafanzeige gegen ihn wegen „vorsätzlicher Wahlbehinderung der Auslandsrumänen“ erstatten zu wollen.


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