EU-Wahl - Große Koalition in Deutschland auf historischem Tiefstand

Berlin/München (APA/dpa/AFP) - Debakel für die Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei Europawahl am Sonntag: Ihre Große Koalition h...

Berlin/München (APA/dpa/AFP) - Debakel für die Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei Europawahl am Sonntag: Ihre Große Koalition hat in Deutschland keine Mehrheit mehr. Die SPD verlor obendrein massiv Stimmen bei der Regionalwahl in ihrer Hochburg Bremen.

Die CDU/CSU bleibt deutschlandweit zwar stärkste Kraft, fiel aber klar unter 30 Prozent. In Bremen lag sie laut Hochrechnung des Wahlleiters vor der SPD, die den Stadtstaat seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen regiert hat. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war mit geschätzt 61,5 Prozent weit höher als 2014.

Nach den Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF holte die CDU/CSU mit Spitzenkandidat Manfred Weber bei der Europawahl 28,2 bis 28,8 Prozent (2014: 35,4 Prozent). An zweiter Stelle rangierten die Grünen mit 20,6 bis 20,8 Prozent (2014: 10,7). Sie erzielten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl. Die SPD stürzte auf 15,5 Prozent ab (2014: 27,3).

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland AfD holte 10,4 bis 10,6 Prozent (2014: 7,1). Das sind rund zwei Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Im östlichen Bundesland Sachsen lag sie nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise aber mit 30,6 Prozent vor der CDU. Die Grünen wurden in Hamburg und Berlin laut Hochrechnungen stärkste Partei.

Die Linke kam auf 5,4 bis 5,5 Prozent (2014: 7,4), die FDP verbesserte sich auf 5,4 bis 5,5 Prozent (2014: 3,4). Bei der Wahl zum EU-Parlament wurden im bevölkerungsreichsten Land der Europäischen Union 96 von 751 Abgeordnete gewählt. Weber ist auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und will EU-Kommissionspräsident werden. Die stellvertretende CDU-Chefin Ursula von der Leyen versicherte am Abend, Weber befinde sich in der „Pole Position“.

Im süddeutschen Bundesland Bayern schaffte es die CSU bei der Europawahl über die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke. Nach Auszählung von 95 der 96 Kreise lag die Partei des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber am Sonntagabend bei 40,7 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU 40,5 Prozent in Bayern geholt.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Erfolg. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst und bei der Bundestagswahl 2017 waren die Christsozialen im Freistaat unter die 40-Prozent-Marke gerutscht und hatten damit historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Ziel von Spitzenkandidat Weber war, mehr als die 37,2 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl zu holen.

Zweitstärkste Kraft auch in Bayern wurden die Grünen mit 19,1 Prozent. Die SPD rutschte unter die Zehn-Prozent-Marke in Bayern und lag kurz vor Ende der Auszählung bei 9,3 Prozent. Dies ist ein historisch schlechtes Ergebnis und nochmals schlechter als die 9,7 Prozent bei der Landtagswahl.

Bei der Bremenwahl lagen die Sozialdemokraten laut Prognosen mit 23,9 Prozent (2015: 32,8 Prozent) erstmals hinter der CDU mit 25,2 Prozent (2015: 22,4). Die Grünen holten 17,2 Prozent (2015: 15,1), die Linke 10,3 Prozent (2015: 9,5) die AfD 5,7 Prozent (2014: 5,5) und die FDP 5,5 Prozent (2015: 6,6).

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kann nun SPD-Bürgermeister Carsten Sieling an der Regierungsspitze von Deutschlands kleinstem Bundesland abzulösen. Er bräuchte dazu die Grünen und die FDP als Koalitionspartner. Aber auch eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre möglich.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach für seine Partei von einem „enttäuschenden Ergebnis“. Ebenso Spitzenkandidatin Katarina Barley: „Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte sie. Die bisherige Justizministerin scheidet mit dem Wechsel ins EU-Parlament nun aus der Bundesregierung aus.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis. „Dieses Wahlergebnis ist kein Ergebnis, das dem Anspruch, den wir an uns als Volkspartei stellen, gerecht wird“, sagte sie am Abend.

Ein Machtverlust in Bremen und das miserable Abschneiden deutschlandweit könnte in der SPD diejenigen Kräfte stärken, die die unpopuläre Große Koalition mit den Christdemokraten unter Kanzlerin Angela Merkel auf Bundesebene beenden wollen.

Bei einem Bruch der Koalition könnte es in Deutschland zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Merkel, deren Amtszeit als Kanzlerin regulär bis 2021 geht, würde dann nicht noch einmal antreten.

Am Sonntag fanden auch in zehn deutschen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Dort richtete sich das Augenmerk vor allem auf das Abschneiden der AfD im Osten. Ihr wurden jetzt Chancen ausgerechnet, in der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz erstmals einen Oberbürgermeisterposten zu gewinnen.


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