Nach der Kanzler-Abwahl: Sebastian Kurz im TT-Interview

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will strengere Transparenzregeln für die Parteikassen und eine Senkung der Parteienförderung. Der Wahlkampf im September soll bei der ÖVP ein kurzer und intensiver sein.

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ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz .
© Thomas Böhm

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss einen neuen Übergangskanzler ernennen. Wie weit will sich die ÖVP da einbringen?

Sebastian Kurz: Es braucht jetzt Stabilität und nicht Chaos. Insofern hat der Bundespräsident unser volles Vertrauen. Wir werden jede Übergangsregierung des Bundespräsidenten unterstützen, ganz gleich wie sie aussieht. Ich werde auch alles tun, um eine gute Übergabe zu gewährleisten.

Gibt es einen Wunschkandidaten?

Kurz: Die Auswahl ist Aufgabe des Bundespräsidenten und nicht unsere.

Jede Regierung unterstützen heißt keinesfalls ein Misstrauensantrag?

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Kurz: Ich glaube nicht, dass das jetzt das richtige für unser Land wäre.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Mit wem kann die ÖVP nach der Wahl noch zusammenarbeiten?

Kurz: Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Wir sind überzeugte Demokraten und daher akzeptieren wir den Misstrauensantrag. Aber natürlich werben wir als ÖVP dafür, dass wir unseren Kurs fortsetzen können: Die Senkung der Steuerlast, das Ende der Schuldenpolitik, den Kampf gegen illegale Migration, die Reformen, die unser Land wieder wettbewerbsfähiger machen und die Arbeitslosigkeit gesenkt haben.

Manches davon könnte jetzt noch vor der Wahl beschlossen werden.

Kurz: Ich kann mir vorstellen, all die sinnvollen Projekte, die wir in der Regierung auf den Weg gebracht haben, noch zu beschließen. Das ist jedoch Sache des Parlaments. Meine große Sorge ist aber, dass wieder eine Casino-Mentalität einkehrt und wie 2008 in wenigen Tagen Milliarden ausgegeben werden, die das Budget noch Jahre belastet.

Die höhere Mindestpension oder Digitalsteuer könnten noch umgesetzt werden?

Kurz: Ja, wenn das Parlament das will. Und sollten wir als ÖVP im September das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekommen, werden wir alles tun, um diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen und umzusetzen, was wir in diesen eineinhalb Jahren noch nicht geschafft haben.

Und was ist mit neuen Dingen? Die Aufhebung des Rauchverbots? In der ÖVP haben viele auch einen Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre gefordert.

Kurz: Wir stehen voll zum Kurs dieser Bundesregierung, die ich anführen durfte. Es ist nicht unser Ziel, diesen Kurs jetzt zu korrigieren. Es stimmt aber, dass es einzelne Beschlüsse gab, die Wunsch der Freiheitlichen waren und die wir abgelehnt haben, wie beim Rauchverbot. Das werden wir uns ansehen.

Zur Diskussion stehen auch neue Regelungen für Parteispenden und Parteikassen.

Kurz: Das Ibiza-Video und der Wahlkampf 2017 haben gezeigt, dass SPÖ und FPÖ offenbar auf Vereinskonstruktionen setzen, um Spenden nicht transparent machen zu müssen. Ich halte es für sinnvoll, dass die Transparenzregeln strenger und die Strafen bei Verletzungen dieser Regeln verschärft werden.

Auch die ÖVP hat die Wahlkampfkosten 2017 massiv überschritten.

Kurz: Ich spreche von der Spendentransparenz. Seit ich Parteichef bin, haben wir alle Spenden an die Bundespartei im Wahlkampf auf unserer Homepage transparent veröffentlicht und gesetzeskonform dem Rechnungshof gemeldet. Darüberhinaus schlage ich eine Senkung der öffentlichen Parteienförderung vor. Es gibt kaum ein Land auf der Welt, wo so viel Geld für Parteien ausgegeben wird.

Und eine Obergrenze für Parteispenden?

Kurz: Auch das wird man diskutieren müssen. Unser Klubobmann ist in Kontakt mit den anderen Parteien.

Auch eine Begrenzung auf 3500 Euro, wie es die FPÖ will? Könnte sich die ÖVP dann noch zu finanzieren.

Kurz: Wir haben kein Problem, uns zu finanzieren. Aber Spenden sind nichts Unanständiges. Sie müssen nur transparent gemacht werden.

Es entsteht der Eindruck, die ÖVP, die viele Spenden bekommt, will die Parteienförderung kürzen. Und andere Parteien, die keine Spender haben, wollen hier eine Obergrenze.

Kurz: Wie wir jetzt erfahren mussten bekommen andere Parteien ja Spenden. Sie machen es nur nicht transparent und wickeln es anscheinend über dubiose Vereinskonstruktionen ab.

War es ein Fehler, das Innenministerium der FPÖ zu überlassen?

Kurz: Jede Koalitionsverhandlung ist einzigartig. Es war aber notwendig, diese Entscheidung so zu treffen, weil mir wichtig war, dass die ÖVP das Finanzministerium führen kann. Nach der Enthüllung des Ibiza-Videos war es aber notwendig, sicherzustellen, dass nicht Herbert Kickl gegen sich selbst ermittelt und es einen echten Sinneswandel gibt.

Jetzt sagt aber Kickl, auch im Fall Ernst Strasser gab es eine Innenministerin aus der eigenen Partei, der ÖVP.

Kurz: Wenn Sie bei den Gesprächen mit Herbert Kickl dabei gewesen wären, hätten Sie schnell gemerkt, dass hier das notwendige Bewusstsein für die Dimension dieses Skandals fehlt.

Warum nehmen Sie Ihr Mandat im Nationalrat nicht an?

Kurz: Wir haben mit August Wöginger einen Klubobmann, der diese Aufgabe ausgezeichnet erfüllt und zu 100 Prozent mein Vertrauen genießt. Und um ehrlich zu sein, möchte ich auch die Zeit nutzen, wieder stärker bei den Menschen in Österreich unterwegs zu sein. Als Bundeskanzler und als Außenminister war ich viel im Ausland und habe viel Zeit in Sitzungen und Verhandlungsrunden verbracht.

Wahlkampf befreit von lästigen Pflichten?

Kurz: Das ist kein Wahlkampf. Denn der Wahlkampf im September wird bei uns ein kurzer und intensiver sein – und vor allem ein fairer. Aber ja. Ich werde den Sommer nutzen, viele Gespräche mit den Menschen führen, und zwar nicht nur zwischen Tür und Angel und nicht nur im offiziellen Rahmen.

Sie sind in dieser Zeit Angestellter und auf der Payroll der ÖVP?

Kurz: Ich bin Parteichef, das ist eine ehrenamtliche Funktion ohne Bezahlung. Ich habe mein ganzes Leben lang gut verdient und immer sparsam gelebt. Daher werde ich in diesen Monaten kein Gehalt beziehen.

Das Gespräch führten Birgit Entner (VN) und Wolfgang Sablatnig (Tiroler Tageszeitung)


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