Erster Ministerrat der Übergangsregierung reiner Fototermin

Das Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein ist Mittwochfrüh erstmals zu einem Ministerrat zusammengetreten. Der Zugang für Medien wurde dabei sehr restriktiv gehandhabt: Lediglich ein Foto- und Videoschwenk war zugelassen, Textredakteure durften nicht in den Saal, und die Minister waren unter Umgehung der wartenden Medienvertreter ins Kanzleramt gekommen.

Den Bildern war zu entnehmen, dass Bierlein in der Mitte des Besprechungstisch Platz genommen hatte. Rechts von ihr saß Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, links Innenminister Wolfgang Peschorn. An die Öffentlichkeit wenden will sich die Regierung erst nächste Woche, nachdem sie sich dem Nationalrat vorgestellt hat.

Eine große Tagesordnung gab es nicht abzuarbeiten. Zu erledigen waren vor allem Routineangelegenheiten, unter anderem ein Bericht über die Arbeitsmarktdaten. Wichtigster Beschluss war eine Verordnung Peschorns, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Herkunftsländer gestrichen wurde.

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