FPÖ stimmt zu: Tschank-Auslieferung frühestens am 13. Juni

Die WKStA will wegen Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ ermitteln. Die Partei will der Aufhebung der Immunität ihres Abgeordneten zustimmen.

Der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank.
© Parlamentsdirektion/Simonis

Wien – Der Nationalrat wird über die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank frühestens am Donnerstag kommender Woche (13. Juni) entscheiden. Es geht um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Aufhebung der Immunität gilt als fix, will doch Tschanks eigene Partei zustimmen, wie es am Mittwoch auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub hieß.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen der seit dem „Ibiza-Video“ im Raum stehenden verdeckten Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ ermitteln und hat den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität Tschanks gebeten. Es geht um den Verdacht der Untreue. Für Tschank gilt die Unschuldsvermutung.

Tschank nicht mehr designierter FPÖ-Finanzreferent

Tschank, bis gestern designierter Finanzreferent der FPÖ, war in mehreren Vereinen aktiv, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Woher das Geld gekommen ist, ist aber nach wie vor nicht bekannt.

Tschank hatte Eduard Schock als Finanzverantwortlichen der Bundespartei beerbt, nachdem dieser zu Jahresbeginn auf einem blauen Ticket ins Nationalbank-Direktorium gewechselt war. Gewählt war Tschank noch nicht, das wäre erst beim nächsten Bundesparteitag geschehen. Beim FPÖ-Bundesparteivorstand am Dienstag wurde er nun relativ unauffällig abgelöst: In der Pressemitteilung der FPÖ kam der Name Tschank kein einziges Mal vor.

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Zwei Anträge auf Auslieferung

Im Immunitätsausschuss liegen nun zwei Anträge auf Auslieferung Tschanks. Wie Ausschussvorsitzender Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) auf APA-Anfrage sagte, gibt es zwar noch keinen Termin für den Ausschuss. Er geht aber davon aus, dass man sich entweder nach dem Nationalratsplenum am 12. Juni oder vor jenem tags darauf mit der Causa befassen wird.

Die Abstimmung im Nationalrat wäre dann frühestens am 13. Juni möglich, oder aber in den Juli-Plenarsitzungen. Im FPÖ-Klub betont man, dass man für umfangreiche und rasche Aufklärung eintrete und dem Auslieferungsbegehren daher zustimmen werde.

Gudenus-Auslieferung kein Thema im Ausschuss

Kein Thema im Ausschuss ist die Auslieferung des früheren FP-Abgeordneten Johann Gudenus. Feichtinger sagte diesbezüglich, er wisse nicht, ob es einen Auslieferungsantrag der WKStA gegeben habe. Dem Ausschuss zugewiesen wurde er jedenfalls nicht, denn mit dem Mandatsverzicht Gudenus‘ sei auch dessen Immunität erloschen.

Die Ermittlungen der WKStA gehen auf vor drei Wochen bekannt gewordene „Ibiza-Video“ zurück, in dem Gudenus mit dem zurückgetretenen FP-Obmann Heinz-Christian Strache über verdeckte Parteienfinanzierung spricht. Demnach sollen im Wahlkampf 2017 mehrere vermögende Personen zwischen 500.000 Euro und zwei Mio. Euro über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust haben, um die Meldepflicht von Großspenden an den Rechnungshof zu umgehen. (APA)


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