Eisenbahngesetz: Tirol pocht auf Bahn-Kompetenzen

Die Novelle zum Eisenbahngesetz mit einer Kompetenzverschiebung zum Bund wird vom Land Tirol abgelehnt.

Das Land verweist auf die Außerfernbahn, wo derzeit ein Verfahren zur Elektrifizierung der Bahnstrecke anhängig ist.
© Tschol

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die türkis-blaue Bundesregierung ist Geschichte. Trotzdem zeigt die vorliegende Novelle zum Eisenbahngesetz 1957, zum Hochleistungsstreckengesetz und zum Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, dass die Bundes-ÖVP und die FPÖ an einer weiteren Zentralisierung gefeilt haben. Erneut sollten Landeskompetenzen nach Wien verlagert werden. In einer sehr deutlichen Stellungnahme lehnt die Tiroler Landesregierung diese Vorgangsweise jedoch ab. Wegen der bevorstehenden Neuwahlen dürfte das Gesetz nicht beschlossen werden.

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