Platter zu Fahrverboten: „Bayern sollen nicht die Beleidigten spielen“

Innsbruck - Am Feiertag am Donnerstag galten erstmals Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Großraum Innsbruck. Damit soll dem Ausweichverkehr über die Dörfer und die Landeshauptstadt ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Verkehrschaos blieb bei der Premiere aus, Zwischenfälle gab es keine.

Deutliche Kritik an den Fahrverboten kam sofort aus Bayern. „Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane“, sagt Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Außerdem sei das Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt.“ Reichhart stellte auch Gegenmaßnahmen in Aussicht: „Sollte die EU-Kommission dieses Verhalten durchgehen lassen, dann muss es auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten.“

Am Freitag konterte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Wenn die Dörfer vom Ausweichverkehr derart verstopft sind, dass es nicht einmal mehr für die Rettungsdienste ein Durchkommen gibt, dann können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es geht darum, die Verkehrssicherheit und Verkehrsflüssigkeit zu gewährleisten und die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu entlasten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, betonte Platter.

Zur Kritik Bayerns erklärte der Landeshauptmann: „Die EU zum Einschreiten aufzufordern, entbehrt jeglicher Grundlage. Ich nehme an, dass die bayrische Politik noch nicht wirklich begriffen hat, um was es bei dieser Maßnahme geht. Es wurde von Europarechtexperte Obwexer bereits festgehalten, dass solche Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen zu 100% EU-rechtlich gedeckt sind. Nur weil unsere Nachbarn bei der Pkw-Maut eine empfindliche Niederlage einstecken mussten, sollen sie jetzt nicht die Beleidigten spielen, sondern mit uns aktiv an der Entlastung der Bevölkerung arbeiten. Tirol wird seinen Kampf gegen die massive Verkehrsbelastung auf jeden Fall konsequent fortsetzen.“

Der deutsche Automobil-Club ADAC kritisierte am Freitag die Tiroler Fahrverbote als „Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit“. „Das sind Maßnahmen, die alles andere als glücklich machen“, sagte ein Sprecher am Freitag in München. Der ADAC trete für einen freien und ungehinderten Reiseverkehr ein. Auch wenn Tirol sehr unter der Belastung durch den Transitverkehr leide, seien die neuen Verbote „aus Sicht der Touristen und Verbraucher eine ganz schöne Kröte, die man schlucken muss“

An insgesamt acht neuralgischen Punkten des niederrangigen Straßennetzes im Bezirk Innsbruck-Land hatten sich am Donnerstag zwischen 7 und 19 Uhr Polizeistreifen postiert, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren, die die Gemeinden vor Überlastung durch den Ausweichverkehr schützen sollen. Diese Maßnahme wurde von den Behörden verordnet, nachdem es zu Pfingsten und an den vergangenen Wochenenden im Großraum Innsbruck zu massiven Verkehrsbehinderungen gekommen war.

Am Donnerstag blieb die Verkehrslawine aus, „sicher auch, weil durch den Feiertag ein Lkw-Fahrverbot gegolten hat“, meinte Günther Salzmann, stellvertretender Leiter der Tiroler Verkehrspolizei. Seine Bilanz des Einsatzes fällt durchwegs positiv aus. Den ganzen Tag über seien an den Kontrollpunkten immer wieder Fahrzeuge zurückgeschickt worden, größere Probleme habe es nicht gegeben. Salzmann sieht im Einsatz gewissermaßen eine Vorbereitung oder Generalprobe für das Wochenende. Denn da erwartet er vor allem am Samstag ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen. (TT.com, TT)