Wer folgt auf Juncker? Kraftprobe zwischen EU-Parlament und EU-Chefs

EU-Parlament und Staats- und Regierungschefs der EU müssen beide der Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidentenposten zustimmen. Während das EU-Parlament darauf besteht, einer der Spitzenkandidaten der Parteifamilien müsse gewählt werden, gibt es für keinen von ihnen eine Mehrheut unter den Staatsführern. Ein Kräftemessen zeichnet sich ab.

Noch immer ist unklar, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. Beim EU-Gipfel in Brüssel in der Vorwoche fand sich keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten.
© APA/AFP/POOL/STEPHANIE LECOCQ

Brüssel, Berlin – Im Tauziehen um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zeichnet sich eine Kraftprobe zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Europaparlament ab. Nachdem es beim EU-Gipfel in der Vorwoche keine Mehrheit für einen der drei Spitzenkandidaten gegeben hat, bekräftigten Konservative und Sozialdemokraten am Montag ihr Festhalten am Spitzenkandidatenprozess.

Der Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen, muss dann aber von einer absoluten Mehrheit aller EU-Abgeordneten (376 von 751) bestätigt werden. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und die Grünen, die gemeinsam eine Mehrheit der Europaabgeordneten stellen, stehen fest zum Spitzenkandidatensystem, das im Jahr 2014 eingeführt wurde und eine direkte personelle Verbindung zwischen der Europawahl und der Besetzung des Brüsseler Chefpostens herstellen soll.

Sozialdemokraten wollen nicht von Spitzenkandidaten abweichen

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez trat am Montag Spekulationen entgegen, dass sich die zweitstärkste Kraft in der EU-Volksvertretung vom Spitzenkandidatensystem verabschieden könnte. In einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk habe sie am Montag „die feste Verpflichtung (ihrer Fraktion) zum Spitzenkandidat-Prozess bekräftigt“, teilte Garcia Perez auf Twitter mit. Die Sozialdemokraten seien überzeugt, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans die mehrheitliche Unterstützung des Europaparlaments erlangen könnte.

Diese Darstellung wird von Vertretern anderer Fraktionen bezweifelt. Der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warf den Sozialdemokraten gar vor, „doppelbödig“ vor. Timmermans hätte nämlich nur eine Mehrheit, wenn sich EVP, Liberale und Grüne von den Sozialdemokraten „erpressen ließen“, kritisierte er.

Die EVP hatte bei der Europawahl trotz Verlusten ihre führende Rolle im Europaparlament behauptet, doch ist sie mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Beobachtern zufolge will Weber nun zumindest eine Abwehrfront gegen einen Kandidaten der Staats- und Regierungschefs organisieren, um danach möglicherweise doch noch zum Zug zu kommen. „Jetzt kommt es auf die Europaabgeordneten an“, appellierte Weber er am Wochenende in Zeitungsinterviews an seine Kollegen in anderen Fraktionen.

CDU will Weber weiter unterstützen

Rückendeckung bekam Weber am Montag von seinen Parteifreunden in Deutschland. So legte sich die CDU-Spitze bei ihrer Sitzung in Berlin auf eine weitere Unterstützung für den CSU-Europaabgeordneten fest. „Wir stehen sowohl zum Spitzenkandidaten-Prinzip als auch zu unserer Forderung, dass Manfred Weber Kommissionspräsident werden muss“, betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem „Spiegel“ (Onlineausgabe), dass sie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Angebot machen wolle. Konkret signalisierte sie ein Zustimmung zu Macrons Forderung nach transnationalen Listen bei der Europawahl. Ein entsprechender Vorstoß war in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem am Widerstand der EVP gescheitert.

Scharfe Kritik an Macron übte indes der Chef der deutschen Christdemokraten und Christsozialen im Europaparlament, Daniel Caspary. „Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören“, sagte Caspary in Berlin. Macron tue alles dafür, „das europäische Parteiensystem zu zerstören“. Der französische Präsident scheine im Moment „leider auch antideutsch unterwegs zu sein“, ergänzte Caspary. „Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat.“

Die Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, wollen bei einem Sondergipfel am Sonntag einen neuen Anlauf unternehmen, ein Personalpaket für die EU zu schnüren. Neben dem Amt des Kommissionspräsidenten sind noch vier weitere Spitzenposten zu besetzen, darunter jener des Parlamentspräsidenten, des Ratspräsidenten und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). (APA)


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