OGH erklärt Auslieferung in Causa Firtasch für rechtens

Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch kann an die USA ausgeliefert werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Wien und wies sowohl eine Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur als auch einen Erneuerungsantrag von Firtasch Verteidigern ab.

Nun ist Justizminister Clemens Jabloner am Zug. Er muss die politische Entscheidung über die Auslieferung Firtaschs treffen.