Schließung von Bürglkopf in offenem Brief gefordert
Der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) hält die Zustände im Rückkehrzentrum in Fieberbrunn für nicht tragbar. Das Innenministerium lehnt eine Schließung ab.
Fieberbrunn – Ein Hungerstreik mehrerer Bewohner hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Flüchtlinge hatten damit gegen die ihrer Ansicht nach menschenunwürdigen Bedingungen im Rückkehrzentrum Bürglkopf in Fieberbrunn protestiert. Gestartet wurde die Aktion von 15 Menschen mit negativem Asylbescheid, inzwischen sind noch sieben im Hungerstreik. Unterstützung bekommen sie jetzt zusätzlich vom Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK), der in einem offenen Brief an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Schließung der Einrichtung fordert.
„Ein abgelehntes Asylgesuch enthebt Menschen nicht von ihrer Würde und grundlegenden Rechten“, heißt es in dem Schreiben. „Durch eine möglichst unangenehme Unterbringung sollen die Personen zur Ausreise gedrängt werden, auch wenn es durch Nicht-Kooperation der Herkunftsländer vielen gar nicht möglich ist, dorthin zurückzukehren.“ Den Verfassern des Briefes sei bewusst, dass es sich beim Bürglkopf um eine Einrichtung des Bundes handle, sie bitten Platter aber darum, seinen „Einfluss im Bund geltend zu machen und eine Schließung der Unterkunft zu erwirken“. Denn: „Wir sehen hier das Kindeswohl, Kinderrechte und Menschenrechte in Gefahr.“ Der SPAK ist ein vor über 30 Jahren gegründeter Zusammenschluss mehrerer sozialer Einrichtungen in Tirol.
Schließung steht nicht zur „Disposition“
Christoph Pölzl, Ressortsprecher des Innenministeriums, bekräftigt indes die Haltung des Bundes: „Die Schließung der Rückkehrberatungseinrichtung steht nicht zur Disposition.“ Trotz verschiedenster Proteste und Hungerstreiks. Die Unterbringung erfolge auf gesetzlicher Basis. Laut Pölzl würden sich derzeit zwischen sechs und acht der 34 dort untergebrachten Personen im Hungerstreik befinden. „Genau kann man das nicht sagen, die wechseln sich ja öfters ab“, merkt er an. Eine ständige ärztliche Überwachung gebe es am Bürglkopf keine, weil eine „engmaschige Betreuung“ durch die Firma ORS mit einem eigenen Leitfaden stattfinde.
Eine Sprecherin der Initiative „Bürglkopf schließen“ berichtet hingegen, dass „Personen von uns erst am Dienstag zu Besuch waren und festgestellt haben, dass sich der allgemeine Gesundheitszustand verschlechtert“. Am Freitag soll bei einer weiteren Protestaktion Geld gesammelt werden, um Personen, die am Bürglkopf untergebracht sind, Anwälte stellen zu können
Nachdem bereits in Innsbruck vor dem Landestheater ein solidarischer Hungerstreik abgehalten wurde, folgt nun auch eine Aktion in Wien. Am Wiener Ballhausplatz, zwischen Hofburg und Kanzleramt, wird heute für 72 Stunden ein Zelt aufgebaut, wo einige Aktivisten in einen solidarischen Hungerstreik treten wollen. (mm, bfk, APA)