EU-Gipfel ringt weiter um Besetzung von EU-Spitzenposten

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel ist auch nach mehr als zehnstündigen Beratungen zur Besetzung der EU-Spitzenposten noch kein Durchbruch in Sicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk beendete seine bilateralen Gespräche mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Tusk wolle aber eine weitere Runde Einzelgespräche führen, hieß es Montagfrüh aus seinem Umfeld.

Zuvor hatte Tusk Vier-Augen-Gespräche im sogenannten Beichtstuhlverfahren mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs geführt. Anschließend führte er weitere Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Später stießen auch die Verhandler der Sozialisten und der Liberalen, der spanische Regierungschef Pedro Sanchez und der niederländische Premier Mark Rutte dazu.

Bundeskanzlerin Bierlein nannte im Gespräch mit Tusk dem Vernehmen nach ihre Kriterien, nämlich Mehrheitsfähigkeit, Ausgewogenheit und die Berücksichtigung des EU-Wahl-Ergebnisses. Auf konkrete Namensspekulationen wollte sich Bierlein vor dem EU-Gipfel nicht einlassen.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte sich massiver Widerstand gegen die Berufung des Sozialdemokraten Frans Timmermans als neuen Kommissionschef und Nachfolger von Jean-Claude Juncker formiert. In weiterer Folge soll auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden.

Für das EU-Parlament kommt eine nochmalige Verschiebung der Wahl seines Präsidenten aus Rücksicht auf das zähe Ringen der Staats- und Regierungschefs um die EU-Topjobs offenbar nicht infrage. Das Votum werde am 3. Juli stattfinden, hielt der scheidende Chef des Abgeordnetenhauses, Antonio Tajani, am Rande des Sondergipfels am Sonntagabend in Brüssel fest.

Die Wahl des Parlamentspräsidenten geschehe „unabhängig vom Rat und den Mitgliedsstaaten“, betonte Tajani nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs vor dem eigentlichen Beginn des Gipfels. Eigentlich ist der Posten des Parlamentspräsidenten ein Teil des Personalpakets für die Topjobs der Union.

Das Parlament hatte die eigentlich für den 2. Juli angesetzte Wahl seiner neuen Führung vor einigen Tagen bereits auf den 3. Juli verschoben - in Erwartung eines langen Verhandlungsmarathons des Rats. Von einer nochmaligen Verschiebung sieht Tajani aber offenbar ab - ungeachtet dessen, ob der inzwischen dritte Personal-Anlauf der Länderchefs zum Erfolg führt oder nicht.