Sea-Watch-Kapitänin zur Vernehmung nach Sizilien gebracht

Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, ist am Montag von Lampedusa in die sizilianische Stadt Agrigent gebracht worden. Hier soll die deutsche Kapitänin am Nachmittag (15.30 Uhr) von den ermittelnden Staatsanwälten vernommen werden. Die 31-Jährige sei bereit, alle Fragen zu beantworten, sagten ihre Rechtsanwälte Leonardo Marino und Alessandro Gamberini laut Medien.

Rackete hatte sich in der Nacht auf Samstag über ein Verbot der italienischen Behörden hinweggesetzt und war mit dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ nach tagelanger Irrfahrt durchs Mittelmeer im Hafen von Lampedusa eingelaufen. Sie habe den Hafen angesteuert, weil sie befürchtete, Migranten an Bord könnten ins Meer springen, sagte Rackete. Nur knapp wurde ein Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot im Hafen von Lampedusa vermieden. Rackete könnte aufgrund des Vorfalls eine Strafe zwischen drei und zehn Jahren Haft erhalten.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini äußerte die Hoffnung, dass Untersuchungshaft über die Kapitänin verhängt werde. Rackete habe die italienischen Gesetze verletzt und gehöre hinter Gitter, sagte Salvini nach Medienangaben vom Montag. Der Innenminister drohte den NGOs mit einer hohen Geldstrafe, der Konfiszierung der Schiffe und der Festnahme der Crew, sollten sie unerlaubt italienische Gewässer erreichen.

Die Schiffe von zwei NGOs, eine deutsche und eine spanische Hilfsorganisation, sind im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs. Dabei handelt es sich um die „Open Arms“ der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ und um die „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye. Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, dass Salvini eine Erhöhung der Geldstrafen für NGOs plane, die Migranten nach Italien bringen. Derzeit beträgt die Strafe 50.000 Euro.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, zugunsten der Kapitänin aktiv zu werden. Das gelte besonders „mit Blick auf die unverständliche Handhabung, dass Carola Rackete unter Hausarrest gestellt wurde und nur Kontakt zu ihren Anwälten haben darf“, sagte Baerbock der „Welt“.

Die französische Regierung warf Rom unterdessen eine „Strategie der Hysterisierung“ vor. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sagte im Sender LCI, der italienische Innenminister Matteo Salvini würde die Flüchtlingskrise „instrumentalisieren“. Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega werfe Frankreich und der EU mangelnde Solidarität vor. Dabei habe Italien im Zuge der Flüchtlingskrise rund eine Milliarde Euro Unterstützung der EU erhalten, sagte Ndiaye.

Salvini reagierte scharf auf die Vorwürfe der französische Regierung. „Da die französische Regierung zumindest verbal mit Migranten so freigiebig ist, werden wir die nächsten Migrantenschiffe nach Marseille weiterleiten“, so Salvini auf Facebook.

Zur Kritik des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier schrieb er zudem: „Wir bitten den deutschen Präsidenten höflichst, sich um die Ereignisse in Deutschland zu kümmern und seine Landsleute aufzufordern, nicht italienische Gesetz zu brechen und dabei das Leben von Sicherheitskräften in Italien aufs Spiel zu setzen“, so Salvini.

Unterdessen kamen bei einer Spendenaktionen zugunsten von Sea-Watch und Rackete mehr als eine Million Euro zusammen. Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf auf der Internetseite leetchi.com brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Mehr als 25.000 Menschen spendeten Geld. Eine in Italien gestartete Sammelaktion erbrachte bisher Spenden in Höhe von mehr als 410.000 Euro.