Tiroler Fahrverbote: Platter über Scheuer „verwundert“

Berlin, Innsbruck – Im Streit um den Transitverkehr mit Tirol hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. „Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, sagte Scheuer am Montag in Rosenheim. Mit Österreich müsse über die Mautpflicht im Grenzverkehr bei Kufstein gesprochen werden. So sei der Ausweichverkehr „gleichsam in die Orte hineingetrieben“ worden.

„Verwundert“ reagierte darauf Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). „Verkehrsminister Scheuer hat bisher noch nie an einem Verhandlungstisch Platz genommen“, sagte Platter.

Weder beim Brenner-Verkehrsgipfel mit der Europäischen Union im Juni 2018 noch bei den beiden Besprechungen der Europäischen Kommission im letzten Halbjahr zur Korridormaut sei Scheuer zugegen gewesen, kritisierte der Landeshauptmann. Die beiden letzteren Treffen seien sogar trotz einer offiziellen Einladung der EU-Kommission nicht zustande gekommen – weil Deutschland und Italien nicht daran teilnehmen wollten.

Tirol will vom kommenden Wochenende auch in den Bezirken Kufstein und Reutte Autofahrer auf die Autobahn zurückschicken, die im Transitverkehr Landstraßen nutzen wollen. Die Regelung gilt an Wochenenden schon für den Raum Innsbruck.

Nach diversen verkehrspolitischen Entscheidungen des Landes Tirols bereite er eine Klage vor, sagte Scheuer weiter. Auch Italien tut das. Darüber sei er im Gespräch mit Rom und habe sich auch an Brüssel gewandt. „Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, das Problem mit zu lösen“, bekräftigte Scheuer.

Es gehe dabei nicht nur um die Straßensperren und die Blockabfertigungen von Lastern. „Sondern es ist das Ganzheitliche, was uns hier stört an der Situation.“ Es gebe nicht nur die Tiroler, sondern auch die bayerische Seite. Bei den Blockabfertigungen lässt Tirol immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern in Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dabei bilden sich oft kilometerlange Staus auf bayerischer Seite.

Der Vorschlag von EU-Kommissarin Violeta Bulc für ein Korridormaut-Pilotprojekt sei ungehört geblieben, sagte indes LH Platter. Beide Länder seien nicht bereit gewesen, sich in dieser Frage an einen Tisch zu setzen, griff Platter Scheuer erneut an. „Wer sich in keinster Weise für irgendwelche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Bevölkerung interessiert, darf sich nicht wundern, wenn Tirol zur Selbsthilfe greift und notwendige Notmaßnahmen setzt“, so Platter.

Und der Landeschef machte erneut klar, weiter nur über die von ihm mehrmals ventilierte Korridormaut zwischen München und Verona reden zu wollen: „Wenn Scheuer nun erstmals am Verhandlungstisch zur Korridormaut Platz nehmen will, begrüße ich das.“ Keine Verhandlungstisch-Themen sind für Platter jene, über die Scheuer reden will: „Fahrverbote und Lkw-Blockabfertigungen stehen für mich erst dann zur Diskussion, wenn der Verkehr derart abgenommen hat, dass die Notmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit nicht mehr notwendig sind.“

Zuletzt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc versucht, in dem Streit zu vermitteln und die Verkehrsminister Deutschlands, Italiens und Österreichs zu einem Krisengespräch nach Brüssel eingeladen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte jedoch daraufhin, dass an den Fahrverboten nicht gerüttelt werde. Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen in Brüssel werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann, der auch das Bundesland in das Treffen hineinreklamierte. Vielmehr müsse sich das Gespräch um die wiederholt geforderte Korridormaut drehen, so Platter. (APA)