Rom mit Sparmaßnahmen zur Abwendung von EU-Verfahren

Die italienische Regierung hat am Montagabend einen Plan verabschiedet, mit dem Italien bis Ende 2019 sein Defizit auf 2,04 Prozent drücken will. Die Ausgaben sollen um 7,6 Milliarden Euro gekürzt werden. Damit hofft Italien, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Vorgesehen sind Einsparungen bei den Ausgaben der Ministerien in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro.

Die Regierung rechnet zudem mit mehr Steuereinnahmen dank der Einführung der elektronischen Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sowie anderen Mehrwertsteuerpflichtigen wie etwa Freiberuflern. Dank der am 1. Juli in Kraft getretenen elektronischen Rechnung soll der Staat jährlich zwischen fünf und zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren.

Außerdem kassiert der italienische Staat rund 800 Millionen Euro dank der Verteilung einer Zusatzdividende für das Jahr 2018 von der staatlichen Förderbank CDP, an dem das Wirtschaftsministerium mit 82,7 Prozent beteiligt ist.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte am Montag bei seinem Staatsbesuch in Wien betont, er sehe keinen Grund für ein EU-Defizitverfahren gegen sein Land. Italiens Wirtschaft sei sehr solide. Es sei „kein Zufall, dass Italien die drittstärkste Ökonomie der EU und die zweitstärkste Produktion der EU hat“.

Die EU-Kommission hatte wegen des Anstiegs der Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen. Dafür hatte sie bereits von den EU-Staaten Rückendeckung bekommen. Die Regierung in Rom will das verhindern. Brüssel fordert dafür aber für 2019 und 2020 ein glaubhaftes Szenario zur Sanierung der Finanzen.