Finanzminister mahnt Sparsamkeit und Augenmaß ein

Finanzminister Eduard Müller hat zu Beginn der Nationalratssitzung am Dienstag „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ eingemahnt. „Die beste Einnahmequelle eines Staates ist seine Sparsamkeit“, sagte Müller. Eine Schuldenbremse könne ein zentrales Steuerungselement sein. Scharfe Kritik an der von ÖVP, FPÖ und NEOS geplanten Schuldenbremse übten SPÖ und JETZT.

Ziel sei, für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Müller im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „nachhaltige Budgetpolitik“. Der Weg dorthin führe über „zwei sehr einfach anmutende Elemente“: „Erstens einen strikten Budgetvollzug im täglichen Verwaltungshandeln und zweitens über Verantwortungsgefühl und Augenmaß beim Beschluss von neuen Maßnahmen“, sagte er in Richtung der Abgeordneten.

Während die Steuerreform ins Budget eingepreist worden sei, sei das bei der Valorisierung der Pflegegelds etwa nicht der Fall. Er sehe es als seine Aufgabe als Finanzminister „im Sinne eines Budgetwächters“ darauf hinzuweisen, versuche diese Verantwortung aber nicht wertend wahrzunehmen. Er wiederholte sein Angebot, die zur Diskussion stehenden Maßnahmen einer Folgekostenabschätzung zu unterziehen.

Erfreut über den geplanten Antrag zur Schuldenbremse zeigte sich ÖVP-Mandatar Peter Haubner. „Wir wollen 2019 auf dem angestrebten Kurs in Richtung ausgeglichenem Budget bleiben, das heißt konkret, wir wollen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen“, sagte Haubner. FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs warf der SPÖ vor, auch in guten Konjunkturlagen den Schuldenberg vergrößert zu haben. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer plädierte dafür, nach Einführung der Schuldenbremse auch die kalte Progression abzuschaffen.

Klar gegen den Beschluss der Schuldenbremse sprach sich dagegen SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer aus. Österreich habe eigene Regeln, die weitaus besser seien, sagte er. Er verwies auf Deutschland, wo die Schuldenbremse inzwischen vor der Abschaffung stehe, weil sie Investitionen verhindert habe. Sie würde außerdem dazu führen, dass der Klimawandel nicht bekämpft werden könne. Auch Liste JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann warnte vor einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Sie sei aus „ökonomischer Sicht kontraproduktiv, ja sogar falsch“.