Zähes Ringen um die Zukunft der Busparkplätze im Saggen
Gibt es eine Mehrheit für die Busgarage abseits des Bürgermeisters? Diese Frage beschäftigte gestern die Innsbrucker Stadtpolitik.
Von Marco Witting
Innsbruck –Die Zeit drängt. Doch nichts bewegt sich. Festgefahren. Ins Stocken geraten. Eine Beschreibung, die zuletzt immer wieder auf den Verkehr in Innsbruck zutraf. Sie passt aber auch auf die Situation rund um das MCI und den vieldiskutierten Busparkplatz. Bekanntermaßen machte sich BM Georg Willi ja in Verhandlungen mit dem Bund dafür stark, 35 Parkplätze auf Flächen der Hofgarten-Gärtnerei zu ermöglichen. Doch nach dem Regierungswechsel stecken diese Verhandlungen fest. Und tun das wohl auch noch länger. Nun machten Gerüchte die Runde, es könnte sich eine neue Mehrheit bilden, die die ursprünglich immer geplante MCI-Busgarage beschließen soll – die TT berichtete gestern. Und genau deshalb liefen gestern die Telefondrähte in einigen Fraktionen heiß.
Die Gerüchteküche verhieß nämlich eine Allianz aus FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP und NEOS – eine solide Mehrheit für die Busgarage. Doch NEOS-GRin Julia Seidl winkte gestern als Erste ab. Zumindest insofern, als man noch keine Entscheidung getroffen habe. „Wir müssen einmal die Fakten auf dem Tisch haben, bevor wir da irgendetwas entscheiden können. Ich möchte schon gerne Pro und Contra und Kosten auf dem Tisch haben.“ Genau diese Kosten sind auch der Inhalt eines FPÖ-Prüfantrags, der in jedem Fall in den nächsten Gemeinderat kommen wird. FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel bezieht aber schon einmal klar Stellung: „Ich bin der Meinung, dass wir unbedingt diese Garage brauchen.“ Die internationalen Busreisenden seien oft nur zwei Stunden in Innsbruck. Da mache es keinen Sinn, die Gäste vor der Stadt abzufangen und dann ins Zentrum zu karren. „Ich bin dafür, dass wir für dieses Projekt Geld in die Hand nehmen.“
Das kostet laut Federspiel rund 10 Millionen Euro. Bürgermeister Georg Willi sprach dagegen stets von rund 40 Millionen Euro Gesamtkosten. Zudem würde die eineinhalb Meter aus dem Boden ragende Garage die weitere Entwicklung des Gebiets praktisch unmöglich machen.
Bei Für Innsbruck war man stets für die Busgarage. Und man verweist auf den noch immer aufrechten Gemeinderatsbeschluss, der eine Garage vorsieht. Klubobmann Lucas Krackl stellt klar: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Entscheidung für das MCI am Standort Innsbruck. Dafür arbeiten wir auch weiterhin. Wenn andere Fraktionen unserer klaren Haltung folgen, freut uns das natürlich.“ Auch bei FI will man wissen, wie viel die Garage jetzt eigentlich kosten würde.
Doch es drängt die Zeit. Vielmehr auch das Land. Die Innsbrucker Stadt-ÖVP wollte das Thema gestern noch intern beraten. Viel mehr war vorerst nicht zu erfahren.
Somit sah es vorerst auch für andere Mehrheiten, abseits des Bürgermeisters, einigermaßen vage aus. Klare Ablehnung kam unterdessen von der SPÖ. Klubobmann Helmut Buchacher und Stadtparteivorsitzender GR Benjamin Plach kritisierten, dass „konkrete Pläne oder Kostenschätzungen“ fehlen würden.Den Neubau des MCI begrüßen die beiden Gemeinderäte, dieser solle im Sinne der Stadt Innsbruck als Bildungsstadt zügig vorangetrieben werden.
„Seit Jahren fordere ich die Ausarbeitung eines Reisebuskonzeptes – inklusive eines entsprechenden Leitsystems. Ist der Busparkplatz voll, parken Reisebusse mangels Alternativen in Wohngebieten und belegen zu Billigstpreisen wertvollen Platz in städtischen Kurzparkzonen. Wir müssen ein gesamtheitliches Konzept entwickeln, das auch Busparkplätze außerhalb der Innenstadt vorsieht und die Weiterfahrt in die Innenstadt mittels ÖPNV ermöglicht“, erinnert Buchacher an seinen Antrag, den er bereits im Mai 2015 einbrachte.
