Transit in Tirol: Platter will Gespräche, aber an Fahrverboten festhalten
Sowohl die Fahrverbote als auch die Lkw-Blockabfertigungen seien europarechtlich gedeckt – im Gegensatz zu den deutschen Grenzkontrollen bei Kufstein, so der Landeshauptmann und verwies auf ein „Bündel von Maßnahmen“ des Landes, die auch die angekündigte Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes betreffen.
Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch im heftigen Streit um die Tiroler Fahrverbote und sonstige Transit-Maßnahmen erklärt, dass das Bundesland „in Gespräche eintreten“ wolle. Gleichzeitig machte Platter in seinem „Mündlichen Bericht“ im Landtag klar, dass Tirol an den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz sowie den Lkw-Blockabfertigungen festhalte.
Platter: „Wir lassen uns nicht länger überrollen“
Die Gesprächsbereitschaft Tirols habe er auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur Kenntnis gebracht. „Für Wischi-Waschi-Verhandlungen stehe ich aber nicht zur Verfügung. Dann stehe ich sofort auf und verlasse den Verhandlungstisch“, betonte Platter. Ziel von Gesprächen müsse es sein, den Transitverkehr zu reduzieren und die Bevölkerung zu entlasten: „Das Maß ist voll. Wir lassen uns nicht länger überrollen“. „Es ist schon ein Kampf“, meinte Platter und erntete Beifall von allen Fraktionen.
Sowohl die Fahrverbote als auch die Lkw-Blockabfertigungen seien europarechtlich gedeckt – im Gegensatz zu den deutschen Grenzkontrollen bei Kufstein, so der Landeschef und verwies auf ein „Bündel von Maßnahmen“ des Landes, die auch die angekündigte Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes betreffen.
Es gehe um die Versorgungs- und Verkehrssicherheit – diese sei an einigen Reisewochenenden in der Vergangenheit nicht mehr gewährleistet gewesen. „Das passt auf keine Kuhhaut mehr“, polterte der Landeshauptmann in seiner emotionalen Rede.
Scharfe Attacken ritt Platter einmal mehr gegen Deutschland und vor allem Bayern. „Hysterisches Geschrei, erheblichen Widerstand und Klagsdrohungen“ habe man in den vergangenen Wochen erlebt, aber: „Der bayerische Löwe brüllt, der Tiroler Adler lässt sich jedoch nicht beeindrucken“. Die Aufregung sei „absurd“, es handle sich um keine Schikane.
Mehr Lkw-Verkehr am Brenner als in Schweiz und Frankreich
Über den Brenner gebe es inzwischen mehr Lkw-Verkehr als über alle sechs Alpenübergänge in der Schweiz und Frankreich. So könne es nicht mehr weitergehen. „Wir sind zu billig auf der Strecke“, erklärte Platter, der einmal mehr eine Korridormaut zwischen München und Verona einforderte und Deutschland sowie Italien aufforderte, endlich einmal in konkrete Verhandlungen darüber einzutreten. Österreich bzw. Tirol hätten ihre Hausaufgaben gemacht.
Abgeordnete aller Landtagsklubs zeigten sich nach der Wortmeldung des Landeshauptmannes solidarisch mit den Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung. Auch Platter selbst erntete wiederholt Lob. Die Einigkeit im Landtag spiegelte sich auch in einem Allparteien-Dringlichkeitsantrag wieder, in dem die Maßnahmen ausdrücklich gebilligt wurden.
Gurgiser richtet Appell an Scheuer
Auch der Obmann des Transitforum Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, hat sich erneut in die hitzige Transitdebatte eingeschaltet. In einem Schreiben appellierte er an den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), „im deutschen Autobahnnetz verursachergerecht den Lkw-Kilometertarif zu erhöhen“ und die Bevölkerung vor dem Verkehr zu schützen.
Außerdem solle sich Deutschland an einem Verkehrsdosiersystem beteiligen. Tirol, Bayern, Südtirol und Trentino sollten gemeinsame Sache machen und ein „vollautomatisiertes Verkehrsdosiersystem“ etablieren. Er vermisse von allen Seiten die „Gesamtsicht der Brennerstrecke“. Gurgiser forderte Scheuer außerdem auf, Schutzmaßnahmen für die deutsche Bevölkerung und Regionalwirtschaft zu treffen, etwa durch „Lkw-Fahrverbote, Tempolimits, technische Schutzbauten etc.“
Für den Transitforum-Obmann müsse sich auch eine Verbesserung des „Lenkradlohnsklaventums“ einstellen und Scheuer solle in der Europäischen Union „für eine Harmonisierung des Binnenmarktes in Bezug auf Lohn-, Sozial-, Steuer-, Abgaben-, Umweltkosten“ eintreten. Da es „real keinen Binnenmarkt“ gebe, werde der alpine und europäische Straßengüterverkehr dadurch künstlich erhöht, meinte Gurgiser. (APA)
