Von der Leyen als Kommissionschefin? Scharfer Gegenwind im EU-Parlament

Brüssel, Straßburg – Nach der Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin reist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag nach Straßburg, um dort an einer Sitzung des EU-Parlaments teilzunehmen. Von der Leyen werde bei der Versammlung um 15 Uhr anwesend sein, verlautete aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die CDU-Politikerin ist bisher nur von den Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert und benötigt die Zustimmung des Parlaments, um den EU-Chefposten übernehmen zu können. Ob es ihr gelingt, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, ist bisher unklar.

Gegenwind kommt unter anderem von den Sozialdemokraten. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, lehnte von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab. „Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen“, sagte sie im ZDF. Auch sie selbst. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozess zur Postenbesetzung an sich. „Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, so Barley.

„Wir sind ein Parlament und wir wählen“, sagte Barley. Das „Problem“ liege im Europäischen Rat. Viele fühlten sich dem Spitzenkandidatenkonzept dort nicht verpflichtet. Den Wählern sei ein Versprechen gegeben worden, das viele nie vorhatten einzuhalten. Barley verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl Ende Mai. „Wir hatten wieder so etwas wie eine Europa-Begeisterung (...) und jetzt wollen wir das alles wieder über Bord werfen?“

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, bezeichnet die Abkehr vom Spitzenkandidat-Prinzip als „großen Fehler“. Die SPÖ werde dem Deal nicht zustimmen.

Auch die Grünen im Europaparlament sind noch nicht bereit, Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. „Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, ebenfalls im ZDF.

„Das ist wieder so einer von den alten Deals, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade rausholt, den vorher noch nie jemand gesehen hat im Wahlkampf“, sagte Keller. Dass das jetzt eine Mehrheit finde, das sehe sie noch nicht. Die Entscheidung für von der Leyen sei kein Aufbruchssignal, sondern „wirklich einfach nur der kleinste gemeinsame Nenner“. Es gebe „überhaupt keine politische Dynamik in diesem Vorschlag, und das trifft hier auf sehr sehr viel Unmut.“

Österreichs Grünen-Chefin im EU-Parlament, Monika Vana, ortet ebenfalls eine „inakzeptable“ Vorgangsweise und ruft zu einem „starken Signal“ gegen den Deal auf.

Auch für NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon war das Prozedere „ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel“. „Das Parlament bestimmt die oder den nächsten Kommissionspräsidenten und werden diese Rolle auch ernst nehmen“, kündigte sie an. „Taktiererei sowie intransparente Machtspielchen im Hinterzimmer“ seien „eindeutig der falsche Weg“ und tuen dem Ansehen der Europäischen Union nicht gut.

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Nominierung von der Leyens als „besorgniserregend“. „Mit Ursula von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin wird ein verlängerter Arm Merkels nach Brüssel beordert, die, zusammen mit ihrer potentiellen EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, die utopischen Wünsche des gescheiterten französischen Präsidenten Macron durchboxen will“, meinte Vilimsky in einer Aussendung.

Die Abstimmung über von der Leyen könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wollte schon am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Ska Keller kandidiert.