„Klimanotstand alleine reicht nicht“, Stau bei Erneuerbaren

Wien –Nach dem Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt, in Österreich einen Klima­notstand auszurufen, fordern Interessenvertreter, nun Taten folgen zu lassen. Aufgrund verschleppter Gesetzesnovellen können Millionen Kilowattstunden sauberer Strom nicht realisiert werden, obwohl die Kraftwerke fixfertig genehmigt sind, wird kritisiert.

„Allein das Ausrufen eines Klimanotstandes reicht nicht. Der Notstand besteht, weil nicht gehandelt wird: Für die nächsten Monate und Jahr­e gibt es keinerlei politische Maßnahmen, keinen Beschluss und keine Zielsetzungen“, sagt­e Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbands Erneuerbare Energie Öster­reich (EEÖ). Österreich sei eines von wenigen Ländern, in denen in den vergangenen drei Jahren die Treibhausgas­emissionen gestiegen sind. Bis 2030 seien deshalb Kosten in der Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro absehbar, hervorgerufen durch Strafzahlungen (10 Milliarden Eur­o), weiterhin hohe Energieimport­e (10 Milliarden Euro jährlich), fossile Subventionen (5 Milliarden Euro jährlich) und die direkten und indirekten Schäden durch die Klimakrise.

Einen ersten Schritt sieht der EEÖ in den Anträgen von ÖVP und SPÖ. Diese sehen etwa im Fall der ÖVP vor, Förderungen von 40 Mio. Euro für die Windkraft, 56 Mio. Eur­o für die Kleinwasserkraft, 30 Mio. Euro für Biomasse/Biogas und 15 Mio. Euro für Photovoltaik und Speicher freizumachen. Die SPÖ wiederum will für die Windkraft 45 Mio. Euro, die Kleinwasserkraft 5 Mio. Eur­o und für Photovoltaik und Speicher 20 Mio. Euro. Die Anträge, die das Ökostrom­gesetz ändern, sollen eine Fristsetzung bis 24. September erhalten, damit sie am 25. oder 26. September – nur wenige Tage vor der Wahl, wenn es laut ÖVP und SPÖ noch eine Plenar­woche gibt – zur Abstimmung gelangen können. Auch Steuer­begünstigungen für Biogas, eine Erhöhung des „Raus aus dem Öl“-Bonus um 10 Mio. Eur­o auf 52,7 Mio. Euro für heuer und das kommend­e Jahr (ÖVP, FPÖ) sowie eine Erhöhung der thermischen Sanierung auf 40 Mio. Euro (Jetzt, SPÖ) werden beantragt. Laut Global 2000 wären jährlich rund 175 Mio. Euro notwendig, um die Umrüstung von 700.000 Ölkesseln mit 5000 Euro zu unterstützen.

Der FFÖ fordert aber als Bekenntnis zum Klimaschutz eine Sondersitzung und entsprechende Beschlüsse noch in der kommenden Woche. „Andernfalls gehen wir davon aus, dass man nur Wahlwerbung macht“, sagt Maringer. Dort solle durch die Schaffung von Rahmenbedingungen, wie ein neues Erneuerbare-Energie-Gesetz, der Realisierungs-Stau bei Hunderten bereits genehmigten Energieprojekten in den Bereichen Windkraft, Kleinwasserkraftwerke, Biomasse und Photovoltaik aufgelöst werden. So könnten laut Maringer jährlich rund eine Mio. Tonnen CO2 eingespart werden und Wertschöpfung von 1,2 Milliarden Euro generiert werden. Rund 7000 Arbeitsplätze würden von der Umsetzung der Projekte abhängen. (ecke)