Salvini will sofortige Ausweisung von „Sea Watch“-Kapitänin

Italiens Innenminister Matteo Salvini fordert die sofortige Ausweisung der „Sea-Watch 3“-Kapitänin, Carola Rackete, die am Dienstag dank eines Richterspruchs aus dem Hausarrest entlassen wurde. Salvini drängt, dass Rackete sofort nach Deutschland zurückgeschickt werde und nicht auf eine am 9. Juli geplante Vernehmung warte, bei der es um das Vergehen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung geht.

„Die Justiz müsste uns erklären, ob wir Fräulein Rackete in ein Flugzeug nach Berlin setzen können, oder ob wir sie beim Shoppen in Portofino sehen werden, bis sie das Leben anderer Polizisten gefährden wird“, sagte Salvini am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Den Beschluss einer sizilianischen Untersuchungsrichterin, Rackete freikommen zu lassen, bezeichnete der Innenminister als „skandalösen Beschluss“.

Salvini sprach sich für eine Reform des Justizsystems in Italien aus, weil zu viele Richter seiner Ansicht nach politisch beeinflusst seien. Es müsse zu neuen Regeln in Sachen Anstellung, Ausbildung und Förderung der Richter kommen.

Rackete war am Samstag mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Bei der Einfahrt in den Hafen konnte nur knapp ein Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot vermieden werden. Die Kapitänin wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt. Ein neues italienisches Sicherheitsdekret sieht für unerlaubtes Einfahren nach Italien unter eine Geldstrafe vor. Die „Sea-Watch 3“ wurde beschlagnahmt.